Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 2026-2, veröffentlicht am 2026-10-30. Sie gilt für Konten, die ab 2026-10-30 erstellt werden, und für bestehende Konten ab 2026-11-30.
Herausgegeben von Volt Time B.V. (KvK 77488873, USt-IdNr. NL861023390B01), auch unter dem Namen Plugchoice tätig, De Entree 99, 1101 HE Amsterdam, Niederlande. Kontakt: support@plugchoice.com; Sicherheit: security@plugchoice.com.
1. Definitionen
Die Definitionen, Version 2026-2, sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; großgeschriebene definierte Begriffe haben die dort festgelegte Bedeutung und behalten die folgenden Klauselnummern.
1.1. Plattform.
1.2. Kunde ("Sie").
1.3. Verbraucher.
1.4. Modul.
1.5. Aktives Modul.
1.6. Ladestation.
1.7. Eigentümer der Ladestation.
1.8. Partner.
1.9. Drittdienst.
1.10. Vereinbarung (bestehend aus den Dokumenten in Klausel 2.3).
1.11. Zähleranbieter und Zählergerät.
1.12. Zählerdatenquelle.
1.13. Plattformdaten.
1.14. Kundendaten.
1.15. Abgeleitete Daten.
1.16. Kontoinhaber.
1.17. OCPP-Proxy.
1.18. Berechtigter Kunde: für eine Ladestation ihr Kontoinhaber oder ein Kunde, dem der Kontoinhaber in der Plattform eine Rolle gegeben hat, die die Plattform als für die betreffende Handlung an dieser Ladestation zulässig anzeigt.
1.19. Betreiberverbindung.
1.20. Energiegutschriftprogramm (oder "Programm").
1.21. Programmbeteiligter.
1.22. Gerät.
1.23. Leistung.
1.24. Integration.
1.25. Konnektivität.
1.26. Länderanhang.
2. Geltung und Rangfolge
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Leistung, jede Nutzung der Plattform und für jedes damit zusammenhängende Angebot, jede Bestellung und jede Vereinbarung. Eigene Bedingungen des Kunden weisen wir zurück.
2.2. Der Kunde nimmt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, wenn er ein Konto erstellt. Eine neue Version bindet ihn nach Klausel 14.2.
2.3. Die Vereinbarung besteht, in absteigender Rangfolge, aus: (a) einer unterzeichneten Einzelvereinbarung mit ihren Anlagen; (b) dem Auftragsverarbeitungsvertrag für die Verarbeitung, die er abdeckt; (c) für ihren jeweiligen Gegenstand den API- und Entwicklerbedingungen, den Abrechnungs- und eMSP-Bedingungen, den Anhängen A bis F und, für Verbraucher, den Verbraucherbedingungen; (d) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; (e) unseren Preisen und den Preisregeln (Klausel 3.4), nur für Beträge. Innerhalb von (c) gehen für Verbraucher die Verbraucherbedingungen vor, die API- und Entwicklerbedingungen gehen Anhang D vor und die Abrechnungs- und eMSP-Bedingungen Anhang B. Ein Länderanhang geht für sein Land (c) bis (e) vor, nicht aber den Verbraucherbedingungen. Rabatte, Umsatzbeteiligungen, Mengen, Laufzeiten und andere kommerzielle Bedingungen über unsere veröffentlichten Preise hinaus binden uns nur so, wie eine unterzeichnete Einzelvereinbarung, ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung sie festlegt; ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung geht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur vor, wo es oder sie ausdrücklich von ihnen abweicht.
2.4. Für unseren Verkauf von Ladestationen von Volt Time gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen, für Käufe im Shop von Plugchoice die Shop-Bedingungen.
2.5. Wer die Plattform für ein Unternehmen nutzt, bindet dieses Unternehmen und steht für seine Vertretungsmacht ein.
2.6. Richtlinien. Unsere Datenschutzerklärung, Cookie-Richtlinie und andere Richtlinien informieren den Kunden darüber, wie wir Daten verarbeiten; sie sind nicht Bestandteil der Vereinbarung, und wir aktualisieren sie so, wie ihr eigener Text es beschreibt. Übernimmt ein Dokument der Vereinbarung einen Teil einer Richtlinie, etwa die Aufbewahrungsfristen im Auftragsverarbeitungsvertrag, so bindet eine Änderung dieses Teils, die die Rechte eines Geschäftskunden verringert, diesen nur nach Klausel 14.2.
2.7. Versionen. Jede von uns veröffentlichte Version bleibt unter einer festen Adresse unter plugchoice.com/legal/archive verfügbar. Eine unterzeichnete Einzelvereinbarung verweist auf die Version, die wir zuletzt vor dem Tag ihrer Unterzeichnung veröffentlicht haben, oder auf eine Version, die sie nennt, zusammen mit dem Änderungsverfahren nach Klausel 14.2, sofern sie nichts anderes festlegt.
2.8. Neue Leistungen, Geräte und Länder. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Gerät und jede Leistung, auch für solche, die wir später hinzufügen, und in neuen Ländern, sofern wir dafür keine gesonderten Bedingungen veröffentlichen. Eine Klausel über Ladestationen gilt für ein anderes Gerät, soweit sie passt. Eine Integration funktioniert nur, soweit der Hersteller des Geräts oder des Drittdienstes es zulässt und sie funktionsfähig hält (Klausel 7.5).
2.9. Unternehmerstatus. Ein Kunde, der sich als Unternehmen registriert, einen Firmennamen, eine Handelsregister- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt oder zu Preisen ohne Umsatzsteuer kauft, erklärt, dass er für seine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder berufliche Tätigkeit handelt, und teilt uns Schriftlich mit, wenn dies nicht zutrifft; bis dahin können wir ihn als Geschäftskunden behandeln.
3. Die Plattform, die kostenlose Stufe und Module
3.1. Kostenlose Stufe. Wir können Teile der Plattform kostenlos anbieten (die "kostenlose Stufe"), zu den Bedingungen, die wir festlegen (Klausel 3.11).
3.2. Rechte und Service Levels für ein Modul bestehen nur für ein Aktives Modul, für die Einheit, für die es gekauft wurde, und für den bezahlten Zeitraum.
3.3. Eine Funktion, ein Modul oder ein Dienst besteht für einen Kunden erst, wenn wir sie oder ihn für sein Konto freigeschaltet und der Kunde sie oder ihn aktiviert hat. Beta- und Pilotfunktionen sowie andere Funktionen vor der allgemeinen Verfügbarkeit können sich jederzeit ändern oder enden und sind mit keinen Servicezusagen verbunden.
3.4. Gebühren sind die von der Plattform angezeigten, wenn der Kunde eine Leistung bestellt oder aktiviert, die in einem Angebot oder einer unterzeichneten Einzelvereinbarung oder andernfalls die in unseren Preisen auf plugchoice.com/pricing und in den Preisregeln auf plugchoice.com/legal/prices bei Bestellung, Aktivierung oder Verlängerung genannten. Diese Seiten legen Beträge fest und wie sie gezählt werden, sonst nichts; die Preisregeln gehen den Preisen vor. Preise für Verbraucher enthalten die Umsatzsteuer; Geschäftskunden zahlen die Umsatzsteuer zusätzlich, sofern ein Angebot oder eine unterzeichnete Einzelvereinbarung nichts anderes sagt.
3.5. Die Module sind die in den Anhängen A bis D (Anhang B nach den Abrechnungs- und eMSP-Bedingungen). Die Anhänge E und F sind keine Module.
3.6. Unterbrechung. Wir können die Plattform, einschließlich der Ladeleistung, vorübergehend unterbrechen oder beschränken, aus Sicherheitsgründen, für Wartung, Updates, bei Störungen, für das Energiemanagement im Rahmen eines Aktiven Moduls oder auf eine Anweisung, die ein Netzbetreiber oder eine Behörde nach dem Gesetz oder nach dem Netzanschlussvertrag des Kontoinhabers erteilt.
3.7. Subunternehmer. Wir können Subunternehmer einsetzen.
3.8. Angebote und Bonitätsprüfung. Angebote binden uns erst, wenn eine Vereinbarung geschlossen ist; gegenüber einem Geschäftskunden binden uns Aussagen unserer Mitarbeiter nie. Für Leistungen auf Kredit können wir die Zahlungsfähigkeit prüfen und den Vertragsschluss ablehnen, kündigen oder Vorauszahlung oder eine Sicherheit verlangen.
3.9. Unternehmen auf der Plattform. Listen von Unternehmen, aus denen Nutzer in der Plattform wählen, etwa Partner, Programmbeteiligte oder Betreiber, folgen den Filtern des Nutzers und einer Reihenfolge, die wir festlegen; ein Unternehmen kann zuerst angezeigt werden, weil es uns bezahlt, und ist dann als Werbung gekennzeichnet. Angebote, die wir in der Plattform zeigen (Klausel 10.5), werden nach den Daten des Nutzers, die wir verwenden dürfen, etwa seinem Konto, seinen Ladestationen, seinem Standort und seinen Einstellungen, und danach ausgewählt und zeitlich platziert, was das anbietende Unternehmen uns zahlt; unsere eigenen Angebote können zuerst kommen. Ein Unternehmen, das seine Dienste über die Plattform anbietet, kann nur auf die Daten zugreifen, die ihm die Klauseln 5.6, 8.8, 10.2 und 15.5 und Anhang E geben, und auf keine aggregierten Daten anderer Nutzer; unsere eigenen Dienste dürfen Plattformdaten nutzen, soweit die Klauseln 5.6(g) und 10.3 es erlauben.
3.10. Nicht registrierte Ladestationen. Die Verbindung einer Ladestation, die in keinem Konto registriert ist, können wir aufrechterhalten, ablehnen oder beenden.
3.11. Änderung oder Beendigung der kostenlosen Stufe. Wir können jederzeit: (a) die kostenlose Stufe ändern; (b) für sie eine Gebühr verlangen, auch dafür, dass eine Ladestation verbunden bleibt; (c) sie von etwas anderem als Geld abhängig machen, etwa vom Erhalt von Angeboten oder Werbung oder von der Nutzung eines anderen Dienstes; oder (d) sie beenden, ganz, je Funktion oder je Ladestation. Gegenüber einem Geschäftskunden brauchen wir keinen Grund und kündigen nach Klausel 14.2 an, nicht nach Klausel 14.1; für Verbraucher gilt Klausel 3.4 der Verbraucherbedingungen. Eine Gebühr oder Bedingung nach (b) oder (c) gilt, sobald der Kunde sie annimmt; andernfalls können wir ab dem Wirksamkeitsdatum aufhören, seine Ladestationen anzunehmen, eine Ladestation mit einem Aktiven Modul erst, wenn dieses Modul endet.
3.12. Verlassen der Plattform. Der Kontoinhaber entscheidet, ob eine Ladestation verbunden bleibt (Klausel 8.6). Um eine Ladestation mit einem anderen Backend zu verbinden, bittet er uns über den Support darum und nennt die neue Adresse; wir ändern dann die Serveradresse der Ladestation oder lassen den Kontoinhaber dies in der Plattform tun, nach den Klauseln 8.11 und 15.5.
3.13. Indirekte Verbindungen. Eine Ladestation ist direkt mit der Plattform verbunden, wenn sie eine Adresse von uns oder einen OCPP-Endpunkt nach Anhang C.6 erreicht. Die Unterstützung einer Ladestation für einen Proxy oder ein Gateway gibt kein Recht, es mit der Plattform zu nutzen. Für eine Ladestation, die uns auf andere Weise erreicht, etwa über ein Backend, einen Proxy oder ein Gateway des Kunden oder einer anderen Partei, schulden wir keine Service Levels (Klausel 11.2), keinen Support und keine Funktionen, es sei denn, eine unterzeichnete Einzelvereinbarung deckt diese Verbindung ab, und haften nicht für Schäden, die diese Partei oder diese Verbindung verursacht. Wir können eine solche Verbindung ablehnen, beschränken oder beenden, wo sie die Sicherheit, Leistungsfähigkeit oder Kosten der Plattform beeinträchtigt, nach Mitteilung an den Kontoinhaber oder, wo die Sicherheit es verlangt, sofort. Das beschränkt weder die Verbindung einer Ladestation mit einem anderen Backend anstelle der Plattform (Klausel 3.12) noch ein Recht nach dem EU Data Act.
3.14. Ohne die Plattform. Endet die Verbindung einer Ladestation, ein Modul, ein Abonnement oder die kostenlose Stufe oder wird sie oder es ausgesetzt, kann die Ladestation aufhören zu laden, Ladekarten ablehnen oder ohne die Grenzen laden, die unsere Funktionen setzen, etwa Begrenzungen der Ladeleistung; für Schäden daraus haften wir nicht. Der Kontoinhaber sorgt mit seinem Installateur dafür, dass die Installation ohne unsere Funktionen sicher ist, mit einer sicheren Rückfallebene wie einer festen Strombegrenzung (Klausel 6.2(d)). Mitteilungen, die wir schulden, gehen nur an den Kontoinhaber, der sie weitergibt, wo er eine Ladestation für andere verwaltet; für eine Ladestation, die in keinem Konto registriert ist, schulden wir keine.
3.15. Ladestationen von Volt Time. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränken nicht, was wir für eine Ladestation von Volt Time in unseren Verkaufsbedingungen zugesagt haben; die Klauseln 3.11, 7.5 und 14.1 gelten für sie nur, soweit diese Zusage es zulässt. Für die Konnektivität über eine Plugchoice-SIM gilt Anhang F.
3.16. Zahlung. Ein Geschäftskunde zahlt jede Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Datum, vollständig und ohne Aufrechnung, Abzug oder Zurückbehaltung, auch wenn er die Rechnung bestreitet oder eine Forderung gegen uns hat. Eine Beanstandung einer Rechnung muss uns innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Datum Schriftlich erreichen; andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Bei Zahlungsverzug fallen die gesetzlichen Handelszinsen und alle Inkassokosten an, und Klausel 15.1 gilt. Erstattungen und Gutschriften, die wir einem Geschäftskunden schulden, sind 60 Tage nach seiner schriftlichen Anforderung fällig, und wir können mit ihnen aufrechnen. Für einen Kauf über den App Store oder Google Play gelten die Zahlungs- und Erstattungsregeln von Apple oder Google, und wir erstatten nichts, was diese eingezogen haben. Ein Geschäftskunde storniert eine Zahlung an uns nicht, bucht sie nicht zurück und bestreitet sie nicht bei seiner Bank, seinem Kartenaussteller oder seinem Zahlungsdienstleister, außer bei Betrug oder einer Zahlung, die er nicht autorisiert hat. Eine stornierte Zahlung gilt als nicht geleistet, die Gebühren unseres Zahlungsdienstleisters für die Stornierung sind ebenfalls fällig, und wir können künftige Zahlungen im Voraus per Banküberweisung oder per SEPA-Firmenlastschriftmandat verlangen.
3.17. Codes. Ein Code, Gutschein oder Schlüssel, den wir für die Plattform ausgeben, etwa für ein Modul, eine Lizenz, einen Rabatt oder ein Guthaben, verfällt 1 Jahr nach der Ausgabe oder zu einem früheren Datum, das dabei angegeben ist.
3.18. Kostenlose Programme. Die kostenlose Stufe, das Partnerprogramm und jedes Empfehlungs-, Treue-, Test-, Beta- oder andere Programm, das wir kostenlos anbieten, geben kein Recht auf ihre Fortführung. Wir können Bedingungen hinzufügen, sie ändern oder sie beenden, ganz, je Land oder je Kunde, mit Ankündigung nach Klausel 14.2 oder, für ihre Beendigung gegenüber einem Kunden, nach Anhang C.1 oder Klausel 18.6. Ein noch nicht erlangter Vorteil verfällt, wenn ein Programm endet. Für Verbraucher gelten die Klauseln 3.4 und 3.9 der Verbraucherbedingungen.
4. Konto, Zugang und zulässige Nutzung
4.1. Der Kunde hält seine Kontoangaben richtig und seine Zugangsdaten vertraulich und teilt uns einen Verdacht auf unbefugte Nutzung sofort mit.
4.2. Der Kunde darf nicht: (a) den Quellcode, die Protokolle oder das Proxy-Verhalten der Plattform, unserer Apps, unseres SDK oder unserer anderen Software zurückentwickeln, dekompilieren oder ableiten; (b) die Plattform oder Daten aus ihr, außer Daten, die er selbst eingegeben hat, oder Daten von Ladestationen, die ihm gehören oder die er least, nutzen, um ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu entwickeln, zu trainieren oder zu vergleichen, oder Daten aus ihr nutzen oder andere nutzen lassen, um Erkenntnisse über unsere wirtschaftliche Lage, unsere Vermögenswerte oder unsere Produktionsmethoden zu gewinnen, etwa darüber, wie die Plattform Ladestationen steuert (Artikel 4 Absatz 10 EU Data Act); (c) die Plattform oder unsere Software weiterverkaufen, unterlizenzieren oder Dritten Zugang zu ihnen geben, außer soweit ein Aktives Modul es erlaubt; (d) unsere Kompatibilitätsdatenbank für Ladestationen, unsere Websites, unsere Dokumentation oder andere Plattformdaten als seine eigenen auslesen oder extrahieren, auch mit automatisierten Werkzeugen oder KI-Agenten; (e) technische Schutzmaßnahmen, Nutzungs- oder Fair-Use-Grenzen oder Gebühren der Plattform umgehen, auch an einer Ladestation; der Wechsel des Backends einer Ladestation nach Klausel 3.12 ist keine Umgehung.
4.3. Wir können Fair-Use-Grenzen festlegen und durchsetzen, einschließlich Ratenbegrenzungen der API und Grenzen für zerstörende Befehle und Massenbefehle, und eine Nutzung drosseln oder sperren, die die Integrität, Sicherheit oder Leistung der Plattform gefährdet, wo nötig ohne Ankündigung.
4.4. Handlungen, die mit den Ladekarten, API-Schlüsseln oder Zugangsdaten des Kunden ausgelöst werden, werden ihm zugerechnet, bis er sie in der Plattform sperrt oder als verloren meldet, was er umgehend tut.
4.5. Datenverkehr. Wir können den Datenverkehr zu und von der Plattform, Geräten und Plugchoice-SIMs steuern, beschränken, verzögern oder sperren, etwa durch Drosselung, durch das Sperren von Verbindungen über ein VPN, einen Proxy oder einen Anonymisierungsdienst oder von Verkehr mit ungewöhnlichen Mustern, Mengen, Zeiten oder Herkünften, um die Sicherheit zu schützen oder Kosten zu begrenzen, wo nötig ohne Ankündigung. Für die Auswirkungen auf die Leistungen haften wir nicht.
4.6. Hosting und Meldungen. support@plugchoice.com ist unsere Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach der Verordnung (EU) 2022/2065, auch für Meldungen rechtswidriger Inhalte.
5. Rollen, Teams und der Eigentümer der Ladestation
5.1. Der Zugriff auf Ladestationen und Standorte läuft über Teams und Rollen; der Kunde ist für die Konfiguration seines eigenen Teams, für Einladungen und Berechtigungen verantwortlich.
5.2. Der Kontoinhaber bestimmt die Verbindung und Konfiguration einer Ladestation und ist dafür verantwortlich, dass er dazu berechtigt ist, einschließlich der Zustimmung des Eigentümers der Ladestation und anderer.
5.3. Wir dürfen uns auf denjenigen verlassen, der eine Ladestation verbindet oder in der Plattform das Eigentum beansprucht, und sind nicht verantwortlich für falsche Zuordnungen von Eigentum oder Rollen durch Nutzer.
5.4. Für Support und Sicherheit können wir auf Kundenkonten, Daten und Konfigurationen von Ladestationen zugreifen und den Diagnosezugriff vorübergehend erweitern.
5.5. Wechsel des Eigentümers oder Bewohners.
(a) Ein Kunde, der eine Ladestation registriert, die ihm nicht gehört, etwa ein Installateur, tut dies für den Eigentümer der Ladestation. Ein Geschäftskunde, der in der Plattform angibt, dass ihm eine Ladestation gehört, obwohl sie ihm nicht gehört, stellt uns von Ansprüchen des Eigentümers der Ladestation frei. Der Eigentümer der Ladestation oder ein Bewohner, der zur Nutzung der Ladestation berechtigt ist, kann uns bitten, sie in sein eigenes Konto zu verschieben, und weist seine Berechtigung so nach, wie wir es akzeptieren, etwa mit Dokumenten oder einem Ladevorgang an der Ladestation; gegenüber einem Kontoinhaber, der ein Unternehmen ist oder unter derselben Adresse wohnt, muss er das Eigentum, die Zustimmung dieses Kontoinhabers oder, nur gegenüber einem Unternehmen, sein Recht nachweisen, in der Wohnung zu wohnen, an der sich die Ladestation befindet. Steht eine Ladestation an einer Wohnung, ist die Person, die dort aufgrund eines Mietvertrags oder eines anderen Nutzungsrechts wohnt, berechtigt, ihr Kontoinhaber zu sein, solange dieses Recht besteht, auch wenn eine andere Person Eigentümer der Ladestation ist. Ein Bewohner hat nach dieser Klausel 5.5(a) kein Recht auf eine Ladestation, die ein Arbeitgeber oder eine Leasinggesellschaft für ein Beschäftigungs- oder Leasingverhältnis bereitstellt (Klausel 5.6(h)); endet dieses, kann ihr Eigentümer uns bitten, sie zu verschieben. Ein Eigentümer, der dort nicht wohnt, kann dann nur Zugriff auf die Bedienung der Ladestation erhalten und auf personenbezogene Daten nur mit Einwilligung dieses Bewohners; sein Antrag gegenüber einem aktuellen Bewohner braucht dessen Zustimmung, eine gerichtliche Entscheidung oder den Nachweis, dass das Nutzungsrecht des Bewohners geendet hat. Der Antragsteller steht für seine Nachweise ein und stellt uns von Ansprüchen frei, die sich daraus ergeben; wir können ablehnen, wo wir sie anzweifeln.
(b) Wir informieren den Kontoinhaber, erinnern ihn, ohne den Antragsteller zu nennen, und warten mindestens 7 Tage. Stimmt er zu, können wir die Ladestation sofort verschieben und, antwortet er in diesem Zeitraum nicht, ohne seine Mitwirkung. Lehnt er ab oder stellen wir den Antrag zur Prüfung zurück, entscheiden wir anhand der Nachweise. Eine Ladestation, die sich während eines von uns festgelegten Zeitraums nicht verbunden hat, können wir sofort verschieben und informieren den Kontoinhaber darüber.
(c) Ladedaten gehören vor dem Übertragungsdatum dem bisherigen Kontoinhaber und ab diesem Datum dem neuen (für Programme Anhang E.5); das Übertragungsdatum ist der Zeitpunkt, zu dem Eigentum oder Bewohnerschaft nach den Nachweisen übergegangen ist, oder andernfalls das Datum des Antrags. Bis die Plattform die Daten trennt, kann der neue Kontoinhaber die früheren Ladevorgänge der Ladestation sehen und darf sie nur nutzen, um die Ladestation zu verwalten. Ab der Verschiebung verlieren der bisherige Kontoinhaber und diejenigen, denen er Zugriff gegeben hat, einschließlich seines Programmbeteiligten, den Zugriff auf die Ladestation und ihre späteren Daten.
(d) Eine einmalige Lizenz und ein Abonnement bleiben bei der Ladestation (Anhang A.2).
(e) Wir handeln auf Grundlage der Nachweise, die wir erhalten, und haften dem bisherigen Kontoinhaber nicht für eine Verschiebung.
(f) Wo eine gerichtliche Anordnung oder eine ähnliche Maßnahme eine Person vor einem Kontoinhaber oder jemandem mit Zugriff schützt, etwa ein Kontakt- oder Näherungsverbot, können wir diesen Zugriff beenden oder beschränken und müssen der Person, deren Zugriff beendet wird, den Grund nicht mitteilen.
5.6. Zugriffsstufen.
(a) Der Zugriff auf eine Ladestation über ein Team hat eine von drei Stufen, wie die Plattform sie anzeigt: (i) Basic: Status, Live-Werte, Konfiguration und Bedienung der Ladestation über die Plattform, außer dem Starten eines Ladevorgangs und dem, was Sensitive und Full hinzufügen, sowie ihre Ladevorgänge und Protokolle, mit Uhrzeiten für die letzten 14 Tage und danach nur Monat und Jahr; Kennungen und Bezeichnungen von Ladekarten sind immer maskiert, und ein Betreiber, der einen Ladevorgang abgelehnt hat, wird angezeigt; (ii) Sensitive: Basic sowie das Starten eines Ladevorgangs; das Ändern der Firmware der Ladestation; ihr Verlauf und ihre Diagramme; ihre Ladekarten und ihre Proxy-Einstellungen; (iii) Full: Sensitive sowie das Ändern der Serveradresse, der Zugangsdaten, der Zertifikate oder des Sicherheitsprofils in der Ladestation selbst, das Verschieben und Entfernen der Ladestation, ihre Eigentümerschaft und die mit ihr verbundenen Apps. Das Energieprofil eines Standorts ist nur für Mitglieder des eigenen Teams des Kontoinhabers mit Full-Zugriff sichtbar. Auch der Basic-Zugriff umfasst personenbezogene Daten.
(b) Der Kontoinhaber entscheidet, wer Zugriff hat und auf welcher Stufe. Wer mit dem Zugangscode der Ladestation beitritt und wen ein Kunde einlädt, der nicht der Kontoinhaber ist, erhält Basic-Zugriff, sofern der Kontoinhaber nicht mehr gibt. Die eigene Einladung des Kontoinhabers gibt Sensitive-Zugriff, sofern er nichts anderes wählt. Die Entscheidungen des Kontoinhabers gehen dem Zugriff jedes anderen Teams vor, und jeder Standort hat einen Kontoinhaber.
(c) Erhält eine Ladestation oder ein Standort einen neuen Kontoinhaber, außer durch eine Verschiebung nach Klausel 5.5, behält jede Partei mit Zugriff darauf ihren Zugriff, höchstens Sensitive, um sie zu verwalten und zu warten, ohne Enddatum, es sei denn, der neue Kontoinhaber schaltet dies ab. Bei der Annahme einer Übertragung sieht der neue Kontoinhaber für jede Partei mit Sensitive-Zugriff ein vorab angekreuztes Kästchen, um diesen Zugriff zu behalten, mit einer Erläuterung. Lässt er es angekreuzt, ist dies seine Wahl nach der Vereinbarung und, bei einem Geschäftskunden, seine Weisung nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Entfernt er das Häkchen, behält diese Partei Basic-Zugriff. Hat eine Übertragung keinen Annahmeschritt, beruht dieser Zugriff auf unserem berechtigten Interesse und dem dieser Partei daran, dass die Ladestation funktioniert und sicher ist; wir informieren den Kontoinhaber, der jederzeit widersprechen und den Zugriff beenden kann.
(d) Wir geben einem Kunden Zugriff auf jeder Stufe auf eine Ladestation, deren Kontoinhaber er nicht ist, unter der Bedingung, dass er ihre Daten nur nutzt, um die Ladestation für ihren Kontoinhaber zu installieren, zu verwalten, zu konfigurieren, zu warten und zu betreuen oder wie der Kontoinhaber es mit ihm vereinbart hat, und nie ohne Einwilligung der betroffenen Person für sein eigenes Marketing. Dieser Kunde ist für die Daten, auf die er zugreift, eigenständiger Verantwortlicher, hält sein Team aktuell, entfernt einen Nutzer sofort, wenn dieser ihn verlässt, und beendet seinen eigenen Zugriff in der Plattform oder bittet uns, ihn zu beenden, sobald er ihn nicht mehr braucht. Wo dieser Kunde und wir eine Verarbeitung gemeinsam festlegen, beantwortet er Anfragen der betroffenen Personen zu seiner eigenen Nutzung, wir sind ihre Anlaufstelle für den Rest, und diese Klausel legt unsere jeweiligen Verantwortlichkeiten fest (Artikel 26 DSGVO). Ein Geschäftskunde stellt uns von Ansprüchen frei, die sich aus seinem Verstoß gegen diese Klausel ergeben.
(e) Der Kontoinhaber kann in der Plattform sehen, wer Zugriff hat, und dort jeden Zugriff außer unserem nach (g) jederzeit beenden. Wir können protokollieren, wer wann Zugriff hatte, sowie jeden Zugriff auf personenbezogene Daten und durch wen, aus Sicherheitsgründen und um Anfragen der betroffenen Personen zu beantworten.
(f) Ein Markeninhaber oder Hersteller, mit dem wir dies vereinbart haben, kann standardmäßig Sensitive-Zugriff auf einen Standort mit einer Ladestation haben, die sich gegenüber der Plattform unter seiner Marke ausweist; bei einer Ladestation von Volt Time sind wir der Markeninhaber. Wir verlassen uns darauf, was die Ladestation meldet, und prüfen nicht, wem die Marke gehört. Eine solche Partei wird unter den Mitgliedern des Standorts angezeigt; der Kontoinhaber kann sie auf Basic setzen oder entfernen, und bei einer Übertragung gilt (c) für sie.
(g) Wir haben Zugriff auf Ladestationen und ihre Daten, soweit es erforderlich ist, um die Leistungen zu erbringen, für die Sicherheit und um gesetzliche Pflichten zu erfüllen, und unsere Mitarbeiter nutzen ihn nur, wo es erforderlich ist. Die Plattform zeigt dies als Kästchen an, das nicht abgeschaltet werden kann, mit einer Erläuterung.
(h) Ladestationen an einer Wohnung. Ein Geschäftskunde, der Kontoinhaber einer Ladestation an der Wohnung seines Mitarbeiters, Leasingfahrers oder einer anderen natürlichen Person ist oder Zugriff darauf hat, nutzt ihre Plattformdaten nur für Erstattung, Rechnungsstellung, Verwaltung und Wartung dieser Ladestation, nie, um Anwesenheit, Verhalten oder Leistung dieser Person zu überwachen, und Ladevorgänge mit Ladekarten, die nicht seine eigenen sind, nur als monatliche kWh-Summen, sofern die betroffene Person nicht einwilligt. Er steht dafür ein, dass eine erforderliche Zustimmung seines Betriebsrats (etwa nach dem niederländischen Betriebsrätegesetz (Wet op de ondernemingsraden)) erteilt wurde, informiert diese Personen nach Klausel 10.7 und beendet seinen Zugriff oder überträgt die Ladestation nach Klausel 5.5, wenn das Arbeitsverhältnis, das Leasing oder die Erstattung endet. Wir können entsprechend beschränken, was die Plattform ihm anzeigt. Er stellt uns von Ansprüchen frei, die sich aus seinem Verstoß gegen diese Klausel ergeben.
6. Intelligentes Laden, Energiemanagement und Steuerung
6.1. Funktionen für intelligentes Laden handeln auf Grundlage von Daten, die vom oder für den Kunden, von Ladestationen, Zählerdatenquellen und Drittdiensten geliefert werden und die wir nicht prüfen.
6.2. Der Kunde garantiert, dass: (a) die elektrische Installation, die Absicherung und der Netzanschluss ausreichend und vorschriftsgemäß sind; (b) die Grenzwerte, die Zählerkonfiguration und die Installationsdaten in der Plattform richtig sind; (c) ein qualifizierter Installateur die Ladestation installiert und in Betrieb genommen hat; (d) geeignete Rückfallwerte für den Fall eingestellt sind, dass eine Ladestation offline ist oder Zählerwerte fehlen; (e) jeder Stromkreis, der eine Ladestation versorgt, und der Netzanschluss durch Schutzeinrichtungen gegen Überlast und Kurzschluss geschützt sind, die ohne die Plattform funktionieren und für die Leiter bemessen sind, die sie schützen. Die Funktionen der Plattform, etwa Lastmanagement und Rückfallwerte, begrenzen die Ladeleistung; sie sind keine Schutzeinrichtung, und auf sie wird nicht anstelle einer solchen vertraut. Ein Geschäftskunde, der eine Installation plant, installiert oder freigibt, die sich stattdessen auf sie verlässt, stellt uns von daraus folgenden Ansprüchen frei. Wer einen Wert für den Netzanschluss oder die Hauptsicherung eingibt, ist dafür verantwortlich.
6.3. Für Geschäftskunden: Funktionen für Energiemanagement, Steuerung und Konfiguration nutzt der Kunde auf eigenes Risiko; wir haften nicht für Schäden an oder durch die Installation, Ladestationen, Fahrzeuge oder angeschlossene Geräte, die sich daraus ergeben, und nicht für Entgelte oder Bußgelder von Netzbetreibern oder Energieversorgern.
6.4. [Absichtlich freigelassen]
6.5. [Absichtlich freigelassen]
6.6. In der Plattform angezeigte Einsparungen, Kosten oder Erträge sind Schätzungen.
6.7. Änderungen und Befehle über das Konto des Kunden oder durch Personen, denen er Zugriff gegeben hat, und gegenüber einem Geschäftskunden auch durch jeden, der über die Plattform Zugriff auf seine Ladestationen hat, etwa über den Zugangscode der Ladestation, werden im Verhältnis zwischen ihm und uns dem Kontoinhaber zugerechnet (Klausel 4.4); er setzt sich mit ihnen auseinander. Wir schulden keine Warnung oder Prüfung über das hinaus, was die Plattform bietet.
6.8. Zählerdatenquellen.
(a) Funktionen, die Messwerte des Netzanschlusses oder des Verbrauchs eines Standorts nutzen, funktionieren nur, solange eine unterstützte Zählerdatenquelle sie liefert.
(b) Ein Zähleranbieter kann Bedingungen für den Zugang festlegen, etwa ein Konto, seine Bedingungen oder eine Verknüpfung in seiner App; wir können sie zu Bedingungen für diese Funktionen machen.
(c) [Absichtlich freigelassen]
(d) Wir rufen Messwerte von einer Zählerdatenquelle auf Weisung des Kunden ab (Klausel 10.2) und geben sie so weiter, wie wir sie erhalten; die Klauseln 7.1 und 8.3 gelten.
6.9. Flexibilitätsprogramme. Wir nehmen eine Ladestation nur zu gesonderten Bedingungen, die ein Berechtigter Kunde dafür in der Plattform angenommen hat, in ein Flexibilitätsprogramm für einen Energiemarkt, einen Energieversorger, einen Netzbetreiber oder einen anderen Abnehmer auf; Funktionen nach Anhang A und Maßnahmen nach Klausel 3.6 sind kein solches Programm.
6.10. Steuerung durch mehr als eine Partei. Parteien, die wir nicht verwalten, etwa eine Hersteller-Cloud, ein Energiemanagementsystem, ein Fahrzeug oder ein Entwickler, können eine Ladestation ebenfalls steuern; der Kunde hält jede Steuerung innerhalb der Grenzen der Installation. Bei widersprüchlicher Steuerung können wir unsere eigene anhalten oder beschränken und haften nicht für die Steuerung durch andere.
7. Richtigkeit von Daten: Daten der Ladestation, Nutzerdaten und Informationen der Plattform
7.1. Ladevorgangsdaten, Energiemengen und Zählerwerte stammen von der Ladestation und ihrem Zähler; wir geben sie so weiter, wie wir sie erhalten, und gewährleisten nicht ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für Abrechnung, Erstattung, Steuer oder Zertifizierung.
7.2. Daten, die vom oder für den Kunden eingegeben werden, verwenden wir so, wie sie geliefert werden, ohne sie zu prüfen, und haften nicht für ihre Unrichtigkeit.
7.3. Informationen, die die Plattform über Ladestationen gibt, etwa zu Kompatibilität, unterstützten Funktionen und Zählerzertifizierung (etwa dem MID-Status), können Fehler enthalten. Der Kunde prüft sie anhand der eigenen Unterlagen und Kennzeichnungen der Ladestation, bevor er sich für einen finanziellen oder rechtlichen Zweck darauf verlässt, etwa Abrechnung, Zertifizierung oder ein Programm. Wir haften nicht für Verluste aus einem solchen Vertrauen.
7.4. Der Eigentümer der Ladestation ist dafür verantwortlich, ob der Zähler einer Ladestation für einen bestimmten Zweck geeignet ist, etwa durch eine MID-Zertifizierung.
7.5. Status von Ladestationen und Integrationen. Ein Status, den wir einem Ladestationsmodell, einer Firmware- oder OCPP-Version, einer Zählerdatenquelle oder einer Integration geben, etwa unterstützt, eingeschränkt, im Test oder beendet, ist keine Zusage; Funktionen mit eingeschränktem Status oder Teststatus nutzt der Kunde auf eigenes Risiko. Wir können die Unterstützung für jedes davon jederzeit beenden und kündigen dies vorher an, wo wir das vernünftigerweise können. Für eine Ladestation mit einer einmaligen Lizenz ist das Ende der Unterstützung ihres Modells oder ihrer OCPP-Version eine Änderung nach Klausel 14.1; das Ende der Unterstützung einer Firmware-Version ist es nicht, wo eine unterstützte Version verfügbar ist. Wir sind nicht verantwortlich für das Ende, die Änderung oder das Auslaufen eines Netzes, einer Technologie, eines Protokolls, eines Standards, eines Zertifikats oder eines Produkts Dritter, etwa 2G oder 3G, einer OCPP-Version oder eines Dienstes eines Herstellers, oder für die Auswirkungen davon auf eine Ladestation oder eine Leistung.
8. OCPP-Proxy und Drittdienste
8.1. Der OCPP-Proxy ermöglicht es einer Ladestation, sich neben Drittdiensten, die ihr Kontoinhaber auswählt, mit der Plattform zu verbinden. Wer eine solche Verbindung aktiviert, weist uns an, die OCPP-Kommunikation der Ladestation an diese weiterzuleiten, vorbehaltlich Klausel 8.8. Wir können jede Nachricht filtern, zurückhalten oder ablehnen.
8.2. Der Kunde ist für seine Beziehung zu jedem Drittdienst verantwortlich; wir sind nicht deren Partei.
8.3. Wir haften nicht für Handlungen, Unterlassungen, Ausfälle, Sperrmaßnahmen oder Zugangsbedingungen eines Drittdienstes.
8.4. Ein Versagen oder die Nichtverfügbarkeit eines Drittdienstes, von dem die Plattform abhängt, ist höhere Gewalt nach den Klauseln 13.1 und 13.4.
8.5. Wahl der Verbindungssicherheit. Der Kunde wählt verschlüsseltes (wss) oder unverschlüsseltes (ws) OCPP, wo die Ladestation es unterstützt; wir haften nicht für das Abfangen, die Manipulation oder die Offenlegung von Daten über eine unverschlüsselte Verbindung.
8.6. Auf der Plattform registrierte Ladestationen. Eine auf der Plattform registrierte Ladestation bleibt so verbunden, wie ihr Kontoinhaber sie konfiguriert hat, auch über ein Whitelabel-Portal oder eine Whitelabel-App, eine eigene Domain oder einen OCPP-Endpunkt mit eigenem Branding (Anhang C.6). Kein Kunde, auch kein Partner, und kein Drittdienst, der für ihn handelt, darf eine solche Ladestation von der Plattform wegleiten, ein anderes Backend dazwischenschalten oder unseren Zugriff auf sie oder ihre Plattformdaten sperren oder beschränken, es sei denn, eine unterzeichnete Einzelvereinbarung mit uns erlaubt dies für diese Ladestation ausdrücklich, oder der Kontoinhaber hat es für diese Ladestation in der Plattform oder in einem von ihm selbst unterzeichneten Antrag angewiesen, der uns vorher erreicht hat, mit der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers der Ladestation für diese Ladestation, wo sie ihm nicht gehört; allgemeine Bedingungen, eine Kooperations- oder Migrationsklausel oder ein angekreuztes Kästchen sind keine solche Erlaubnis, Anweisung oder Zustimmung, und eine Vollmacht zählt nur, wo sie jede Ladestation mit ihrer Seriennummer nennt. Andernfalls können wir den beteiligten Kunden sperren (Klausel 15.1) und die Verbindung jeder anderen beteiligten Partei ablehnen oder beenden. Ein Geschäftskunde, der selbst oder über einen für ihn handelnden Drittdienst gegen diese Klausel verstößt, schuldet uns ohne Inverzugsetzung EUR 25 je Ladestation, zusätzlich zum Schadensersatz (abweichend von Artikel 6:92 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) und außerhalb von Klausel 12, sofern eine unterzeichnete Einzelvereinbarung keine andere Vertragsstrafe festlegt. Der Kunde weist uns die Anweisung und die Zustimmung auf Anfrage nach; was er nicht nachweisen kann, gilt als nicht erteilt.
8.7. Unsere Einstellungen an einer Ladestation. Wir können jederzeit, aus jedem Grund und ohne Ankündigung alles an einer mit der Plattform verbundenen Ladestation einstellen, ändern oder entfernen, was ihre Verbindung oder ihren Betrieb betrifft, etwa ihre Serveradresse (immer auf eine Adresse von uns oder eine, die der Kontoinhaber gewählt hat), ihre OCPP-Verbindung (Websocket), Netz- und Sicherheitseinstellungen, Zugangsdaten, Zertifikate und Konfiguration, und Firmware unverändert so installieren, wie ihr Hersteller sie liefert (Klausel 9.1), auch wenn automatische Updates ausgeschaltet sind und ungeachtet der Klauseln 3.13, 5.2, 8.5 und 8.6; der Kontoinhaber sorgt dafür, dass der Eigentümer der Ladestation dem zustimmt (Klausel 5.2). Dazu gehört, eine Ladestation, die sich über einen OCPP-Endpunkt im Namen einer anderen Partei verbindet (Anhang C.6), auf eine Adresse von uns zu verschieben, etwa wenn die Zulassung oder die Vereinbarung eines Partners endet oder wegen eines Risikos. Eine Änderung eines Moduls richtet sich nach Klausel 14.1. Wir haften nicht, wenn eine Ladestation dadurch offline geht, aufhört zu laden, eine Einstellung oder Funktion verliert oder unbrauchbar wird, vorübergehend oder dauerhaft, und nicht für die Kosten ihrer Wiederherstellung.
8.8. Weiterleitung von OCPP-Verkehr. Ein Unternehmen, das für seine eigenen Dienste für Kontoinhaber OCPP-Verkehr von auf der Plattform registrierten Ladestationen über den OCPP-Proxy empfängt oder seinen eigenen Proxy oder sein eigenes Gateway zwischen eine Ladestation und die Plattform schaltet, braucht eine unterzeichnete Einzelvereinbarung mit uns, die eine Gebühr vorsehen kann. Ohne eine solche können wir die Weiterleitung an das Unternehmen nach schriftlicher Mitteilung an dieses und an die betroffenen Kontoinhaber einstellen. Hat ein Nutzer einer Ladestation nach dem EU Data Act das Recht, dass seine Daten diesem Unternehmen bereitgestellt werden, stellen wir die Daten zu Bedingungen und auf einem Weg bereit, die wir im Rahmen dieser Verordnung festlegen, sobald das Unternehmen das Verfahren auf plugchoice.com/legal/data-act genutzt und diese Bedingungen angenommen hat; die Weiterleitung von OCPP-Verkehr ist ein solcher Weg nur, wenn wir ihr Schriftlich zustimmen, und Befehle und Steuerung brauchen immer die Vereinbarung nach dieser Klausel. Diese Klausel erfasst keine Weiterleitung, die ein Kontoinhaber für seine eigenen Ladestationen an ein Backend einrichtet, das er selbst betreibt, ohne Dienste für andere.
8.9. Verbindungssicherheit und Zertifikate. Wir können die Verbindung einer Ladestation ablehnen, beenden oder vom Netz nehmen, wo nötig sofort, wenn sie nicht sicher ist, etwa wegen einer bekannten Schwachstelle oder weil sie unsere Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, wenn das Gesetz, eine Behörde oder ein Netzbetreiber es verlangt oder um die Plattform oder ihre Nutzer zu schützen, und informieren den Kontoinhaber, wo möglich vorher. Der Kontoinhaber und der Hersteller sind für die eigenen Zertifikate der Ladestation verantwortlich, und der Kontoinhaber auf eigene Kosten dafür, dass sie unsere Zertifikate und Zertifizierungsstellen, die wir ändern können, weiterhin annehmen kann; eine Ladestation, die sich aus einem dieser Gründe nicht verbinden kann, ist kein Versagen der Plattform.
8.10. [Absichtlich freigelassen]
8.11. Kontrolle über die Verbindung. Bei einer mit der Plattform verbundenen Ladestation sind ihre Serveradresse, ihre OCPP-Verbindung (Websocket) und das Backend (CSMS), an das sie meldet, Teil der Sicherheit der Plattform: Ein Befehl oder eine Einstellung, die diese oder ihr Netz- oder Sicherheitsprofil, ihre Zugangsdaten oder Zertifikate ändert, sie auf die Werkseinstellungen zurücksetzt oder ihre signierten Messwerte abschaltet, darf nur von uns oder über unser Webportal, unsere Apps, unsere API oder Link erteilt werden, und von einem Drittdienst über den OCPP-Proxy nur, soweit wir ihn durchlassen. Wir können jeden solchen Befehl und jede solche Einstellung beschränken, verzögern, sperren oder ablehnen, gleich von wem und auf welchem Weg sie kommen, auch vom Kontoinhaber, sie über uns laufen lassen und rückgängig machen, auch indem wir eine direkte Verbindung wiederherstellen, wo sich eine andere Partei ohne eine Erlaubnis nach Klausel 8.6 oder eine Vereinbarung nach Klausel 8.8 dazwischengeschaltet hat. Klausel 8.7 und diese Klausel beschränken nie das Trennen einer Ladestation oder ihre Verbindung mit einem anderen Backend anstelle der Plattform (Klauseln 3.12 und 15.5) oder ein Recht nach dem EU Data Act; bei einem Wechsel prüfen wir nur, dass der Antrag vom Kontoinhaber kommt, bei einer Ladestation, die ihm nicht gehört, mit der Zustimmung ihres Eigentümers nach Klausel 8.6, und dass die Verbindung mit der neuen Adresse sicher ist.
9. Firmware
9.1. Firmware gehört ihrem Hersteller, dessen Lizenzbedingungen für sie gelten. Wir hosten, übermitteln oder installieren sie nur als technischer Vermittler, ohne Änderung oder Gewährleistung.
9.2. Die Installation von Firmware erfolgt auf Risiko des Eigentümers der Ladestation; wir haften nicht für Schäden oder Fehlfunktionen, einschließlich der Unbrauchbarkeit einer Ladestation, die durch Firmware Dritter verursacht werden.
10. Daten, Datenschutz und Telemetrie
10.1. Wir sind Verantwortlicher für personenbezogene Daten in Plattformdaten, die wir für unsere eigenen Zwecke verarbeiten, einschließlich der Zwecke in den Klauseln 10.3 bis 10.5. Wo ein Geschäftskunde entscheidet, warum die personenbezogenen Daten seiner Nutzer verarbeitet werden, und wir sie nur für diesen Dienst verarbeiten, sind wir sein Auftragsverarbeiter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag; wo wir gemeinsam entscheiden, halten wir unsere Rollen nach Artikel 26 DSGVO fest.
10.2. Verbundene Dienste. Wenn ein Berechtigter Kunde einen Drittdienst aktiviert oder verknüpft, in der Plattform, in dessen App oder über Link, weist er uns an, mit ihm die Daten und den Zugriff auszutauschen, die der Ablauf anzeigt, und seine Steuerung nur innerhalb eines Programms, das der Kunde dort gewählt hat, an die Ladestation weiterzugeben; eine Flexibilitätssteuerung braucht zusätzlich die Bedingungen in Klausel 6.9. Ein solcher Dienst ist eigenständiger Verantwortlicher für das, was er erhält. Das Beenden der Verbindung in der Plattform beendet den Austausch.
10.3. Plattformdaten, die keine personenbezogenen Daten sind, und Abgeleitete Daten können wir für jeden Zweck nutzen, einschließlich des Trainings von KI-Modellen; personenbezogene Daten erst nach ihrer Anonymisierung. Sofern der Kunde nichts anderes vereinbart hat, geben wir solche Daten an Dritte, auch gegen Bezahlung, nur als Abgeleitete Daten weiter, die Daten mehrerer Kunden kombinieren und weder den Kunden noch seine Standorte noch eine natürliche Person identifizieren. Dieses Recht ist weltweit, unentgeltlich, unbefristet und unwiderruflich, außer bei einer Löschung nach Klausel 15.5(f) oder (h) oder nach dem Gesetz; bereits erstellte Abgeleitete Daten bleiben unsere. Für Verbraucher gilt stattdessen Klausel 6.3 der Verbraucherbedingungen.
10.4. Der Kunde behält seine Rechte an Kundendaten. Er gewährt uns eine nicht ausschließliche, weltweite, lizenzgebührenfreie, unbefristete und unwiderrufliche Lizenz, seine nicht personenbezogenen Kundendaten für die Zwecke in Klausel 10.3 zu nutzen, zu kopieren, zu kombinieren und zu verarbeiten, vorbehaltlich derselben Löschung. Alle Rechte an Abgeleiteten Daten und an den Datenbanken der Plattform stehen uns zu, ohne Rechte nach dem EU Data Act zu beschränken; die Informationen, die diese Verordnung verlangt, stehen auf plugchoice.com/legal/data-act. Für Verbraucher ersetzt Klausel 6.3 der Verbraucherbedingungen diese Lizenz.
10.5. Wir können in der Plattform Angebote von uns und von anderen Unternehmen zeigen und unsere eigenen Angebote an Berechtigte Kunden und ihre Nutzer senden. Personenbezogene Daten geben wir für die eigenen Angebote eines anderen Unternehmens nur auf Wunsch oder mit Einwilligung der betroffenen Person an dieses weiter; ein Kunde kann diese Einwilligung nicht für seine Nutzer erteilen.
10.6. [Absichtlich freigelassen]
10.7. Ein Geschäftskunde, der andere Ladestationen, Ladekarten oder Konten nutzen lässt, die er verwaltet, informiert sie vorher über unsere Verarbeitung, etwa mit einem Link auf unsere Datenschutzerklärung, und zeigt, wo er sie nicht erreichen kann, diesen Link am Ladepunkt oder in seinem Zahlungsablauf.
10.8. Eigentümer der Ladestation, die nicht der Kontoinhaber sind. Ein Kontoinhaber, der nicht der Eigentümer einer Ladestation ist, steht dafür ein, dass er den Klauseln 10.3 und 10.4 für diese Ladestation im Namen des Eigentümers der Ladestation zustimmen darf, oder teilt uns mit, dass er es nicht darf; wir nutzen die nicht personenbezogenen Daten dieser Ladestation dann nur, um die Plattform für sie bereitzustellen, bis der Eigentümer der Ladestation diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Verbraucherbedingungen annimmt. Der Eigentümer der Ladestation oder eine andere zur Nutzung der Ladestation berechtigte Person kann ihre Rechte nach dem EU Data Act über support@plugchoice.com ausüben; wir können ihre Berechtigung prüfen und den Kontoinhaber informieren.
11. Support und Service Levels
11.1. Ob, wie, wann und in welcher Sprache wir Support leisten, liegt in unserem Ermessen. Wir können jeden Kanal, außer den Adressen in Klausel 18.6, und unsere Öffnungszeiten jederzeit ändern, beschränken oder schließen. Ein Partner ist die erste Anlaufstelle für den Support der Endnutzer von Ladestationen, die er verwaltet; wir können sie an ihn verweisen.
11.2. Service Levels, etwa Reaktions-, Lösungs- und Verfügbarkeitszusagen, bestehen nur, soweit sie ausdrücklich in einem Anhang oder einer unterzeichneten SLA-Anlage vereinbart sind, mit nur den dort festgelegten Rechtsbehelfen.
11.3. Veröffentlichte Verfügbarkeitsstatistiken und Aussagen zum Support auf unseren Websites begründen keinen Anspruch.
11.4. Arbeiten, die wir auf Wunsch eines Kunden erledigen, etwa die Bereitstellung von Daten, eine Migration, eine Konfiguration oder eine Untersuchung, berechnen wir zu dem Preis, den wir vor Beginn nennen, außer wo das Gesetz verlangt, dass sie unentgeltlich sind.
12. Haftung
12.1. Nichts in der Vereinbarung schließt die Haftung für Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit unserer Geschäftsleitung, für Tod oder Körperverletzung durch unser Verschulden oder eine Haftung aus oder beschränkt sie, deren Ausschluss oder Beschränkung zwingendes Recht, etwa Artikel 13 des EU Data Act, nicht zulässt.
12.2. Vorbehaltlich 12.1 ist unsere Gesamthaftung beschränkt auf: (a) je Ereignis oder Reihe zusammenhängender Ereignisse: den niedrigeren Betrag von (i) den Gebühren, die vom oder für den Kunden in den 3 Monaten vor dem Ereignis im Rahmen der Vereinbarung an uns gezahlt wurden, und (ii) EUR 2.500; (b) je Vertragsjahr insgesamt: den niedrigeren Betrag von (i) diesen Gebühren in den 12 Monaten vor dem ersten Ereignis und (ii) EUR 5.000; (c) wo der Betrag nach (a) oder (b) unter EUR 100 liegt, auch wenn keine Gebühren gezahlt wurden, stattdessen EUR 100. Ein Vertragsjahr läuft ab dem Datum, an dem das Konto des Kunden erstellt wurde. Jede Begrenzung und jeder Ausschluss in den Klauseln 12.2 bis 12.4 gilt für sich. Höhere Obergrenzen gelten nur, wo sie in einer unterzeichneten Einzelvereinbarung ausdrücklich vereinbart sind.
12.3. Leistet ein bezahltes Modul nicht wie in seinem Anhang beschrieben, teilt der Kunde uns das Schriftlich mit, und wir können es zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beheben; andernfalls ist sein einziger Rechtsbehelf eine anteilige Erstattung für die betroffene Ladestation und den betroffenen Zeitraum.
12.4. Wir haften nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns oder entgangener Einsparungen, entgangener Einnahmen oder Vorteile aus einem Programm (etwa ERE) oder aus Flexibilität, eines abgelehnten, stornierten oder zurückgeforderten Vorteils, Betriebsunterbrechung, Verlust oder Beschädigung von Daten, Schäden daraus, dass Ladestationen nicht laden oder nicht gesteuert werden können, Ansprüchen Dritter sowie Spitzenlast-, Ausgleichsenergie- oder netzbezogener Entgelte.
12.5. Ansprüche verfallen 12 Monate, nachdem der Kunde von dem Schaden Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
12.6. Für Verbraucher regelt Klausel 10 der Verbraucherbedingungen unsere Haftung anstelle der Klauseln 12.2 bis 12.5 und 12.8.
12.7. Ein Geschäftskunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, etwa der Fahrer, Mitarbeiter, Kunden, Bewohner, Installateure und Drittdienste, die er sein Konto, seine Standorte oder Ladestationen nutzen lässt oder damit verbindet, die sich aus den Leistungen, seinen Ladestationen oder seiner Verletzung der Vereinbarung ergeben, soweit diese Ansprüche über das hinausgehen, was wir dem Geschäftskunden selbst nach dieser Klausel 12 schulden würden.
12.8. Versicherung. Die Beschränkungen in den Klauseln 12.2 bis 12.5 gelten auch, wo der Schaden unseren Versicherungsschutz übersteigt oder außerhalb davon liegt; wir sind nicht verpflichtet, ein Risiko zu versichern. Wo unsere Haftpflichtversicherung ein Ereignis deckt, ist unsere Haftung auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge beschränkt: den Betrag nach Klausel 12.2 oder die Auszahlung des Versicherers zuzüglich unserer Selbstbeteiligung, aber nie auf weniger als den Betrag nach Klausel 12.2(c). Soweit die eigene Versicherung eines Geschäftskunden einen Schaden deckt, verzichten er und seine Versicherer auf einen Rückgriff gegen uns.
13. Höhere Gewalt
13.1. Wir sind nicht verpflichtet, eine Pflicht zu erfüllen, die durch Umstände außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle behindert wird, auch wo diese bei Abschluss der Vereinbarung vorhersehbar waren, einschließlich: Versagen, Nichtverfügbarkeit, Insolvenz, Verzug oder Blockade eines Lieferanten, Herstellers oder Drittdienstes oder Änderung oder Ende seines Produkts; Fehler, Verzögerungen oder Verluste bei Frachtführern, Lagern oder Spediteuren; Ausfall von Hosting, Cloud, Internet, Mobilfunknetzen oder anderer Konnektivität; Strom- oder Telekommunikationsausfälle; Cyberangriffe; Sanktionen, Exportbeschränkungen, Zölle und andere hoheitliche Maßnahmen; das Ende oder Auslaufen eines Netzes, einer Technologie oder eines Standards; Krieg, Unruhen, Epidemien, Streiks, Brand und extremes Wetter; auch wo ein Streit zwischen uns und dieser Partei die Ursache ist, sofern wir ihn nicht durch die Nichtzahlung eines unbestrittenen Betrags verursacht haben.
13.2. Dauert höhere Gewalt länger als 90 aufeinanderfolgende Tage, kann jede Partei den betroffenen Teil der Vereinbarung ohne Haftung kündigen.
13.3. Unseren Anspruch auf Zahlung für das, was wir vor oder trotz höherer Gewalt geleistet haben, behalten wir.
13.4. Gegenüber einem Geschäftskunden gelten die in Klausel 13.1 aufgeführten Umstände stets als höhere Gewalt, auch wo die Artikel 6:75 bis 6:77 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs sie uns zurechnen würden; Klausel 12.1 gilt.
13.5. Wir ergreifen angemessene Maßnahmen, um die Auswirkungen zu begrenzen, etwa den Wechsel zu einem anderen Lieferanten, wo einer zu angemessenen Bedingungen verfügbar ist.
14. Änderungen der Plattform, der Bedingungen und der Preise
14.1. Wir können Funktionen und Merkmale jederzeit ändern, hinzufügen oder entfernen und eine Leistung, ein Modul, die Unterstützung für ein Gerät oder eine Integration oder die gesamte Plattform mit einer Frist von mindestens 30 Tagen einstellen; im Voraus bezahlte wiederkehrende Gebühren für den eingestellten Zeitraum erstatten wir anteilig. Wir können dies aus jedem Grund tun. Eine einmalige Lizenz (Anhang A.2) läuft, solange ihre Ladestation die Plattform nutzt und ihr Modul besteht; nur unsere Auftragsbestätigung für diese Ladestation oder eine von uns dafür unterzeichnete Vereinbarung kann eine andere Laufzeit festlegen. Wir ändern ihr Modul nur aus technischen, rechtlichen oder Sicherheitsgründen oder wegen einer Änderung bei einem Drittdienst, von dem es abhängt; verringert das ihre Nutzung mehr als geringfügig, kann der Kunde die Lizenz innerhalb von 14 Tagen nach unserer Mitteilung kündigen. Eine beendete einmalige Lizenz wird nicht erstattet, außer wo zwingendes Recht es verlangt; diese Erstattung ist der gezahlte Preis abzüglich eines Sechzigstels für jeden vollen Monat seit dem Lieferdatum der Ladestation, mit der sie geliefert wurde, oder, wenn sie einzeln gekauft wurde, seit dem Eingang der Zahlung bei uns, nach 5 Jahren also null.
14.2. Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Anhänge und die Preisregeln mit einer Frist von mindestens 15 Tagen gegenüber Geschäftskunden ändern, aus einem Dringenden Grund mit kürzerer Frist. Eine Änderung bindet einen Geschäftskunden ab ihrem Wirksamkeitsdatum, ohne seine Annahme. Nur ein Geschäftskunde, den die Änderung erheblich benachteiligt oder dem die Verordnung (EU) 2019/1150 dieses Recht gibt, kann die Vereinbarung oder die betroffenen Module vor dem Wirksamkeitsdatum kündigen; das ist sein einziger Rechtsbehelf. Eine Indexierung, eine Preiserhöhung nach Klausel 14.3, die Kosten weitergibt, und eine Änderung, die Gesetz, eine Behörde oder die Sicherheit verlangt, sind keine erhebliche Benachteiligung. Das eigene Änderungsverfahren einer unterzeichneten Einzelvereinbarung geht vor. Eine Änderung teilen wir einem Geschäftskunden per E-Mail mit. Gegenüber einem Geschäftskunden, der über die Plattform Dienste für andere anbietet, ist die Frist länger, wo die Verordnung (EU) 2019/1150 es verlangt, etwa wenn er seine eigenen Bedingungen oder Produkte anpassen muss.
14.3. Preise und Preisregeln (Klausel 3.4) können wir nach Klausel 14.2 ändern. Neben der Indexierung nach den Preisregeln können wir Preise erhöhen, um Erhöhungen unserer Kosten weiterzugeben, etwa für Hardware, Energie, Hosting, Konnektivität, andere Dienste Dritter, Personal, Steuern, Abgaben und Zölle; eine neue oder höhere Steuer oder Abgabe gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem sie für uns gilt. Ein laufender im Voraus bezahlter Zeitraum ändert sich bei seiner nächsten Verlängerung, außer bei Steuern und Abgaben.
14.4. Für Verbraucher regeln die Verbraucherbedingungen Änderungen und Preiserhöhungen.
14.5. Wir können Funktionen, Rollen und Begriffe der Oberfläche umbenennen; eine bloße Umbenennung ändert keine Rechte oder Pflichten, ist keine erhebliche Benachteiligung und begründet keine Haftung.
14.6. Die Unterstützung einer Zählerdatenquelle oder eines Zähleranbieters ist eine Funktion der Plattform, kein Modul; ihre Änderung oder Beendigung oder eine Bedingung eines Zähleranbieters (Klausel 6.8) stellt kein Modul ein und verringert nicht die Nutzung einer einmaligen Lizenz nach Klausel 14.1.
14.7. Keine Entschädigung. Eine Änderung oder Einstellung nach Klausel 3.11, 7.5 oder 14.1 gibt einem Geschäftskunden nur Anspruch auf die dort genannte Erstattung, auch wo er im Vertrauen auf die Plattform investiert hat, etwa in Whitelabel-Apps, OCPP-Endpunkte, Integrationen oder Hardware.
15. Sperrung und Beendigung
15.1. Wir können den Zugang je Konto oder je Ladestation mit sofortiger Wirkung sperren oder beschränken, wenn: (a) der Kunde gegen die Vereinbarung oder das Gesetz verstößt; (b) Gebühren überfällig sind; (c) wir Betrug, Missbrauch oder ein Sicherheitsrisiko vermuten; (d) angeschlossene Hardware die Plattform oder Dritte gefährdet; oder (e) das Gesetz oder eine Behörde es verlangt. Solange Gebühren überfällig sind, können wir alle unsere Pflichten aussetzen; Gebühren bleiben während der Sperrung fällig. Zweifeln wir an der Fähigkeit oder Bereitschaft des Kunden zu zahlen, können wir Vorauszahlung oder eine Sicherheit verlangen und die betroffenen Dienste aussetzen, bis sie geleistet ist.
15.2. Der Kunde kann die Vereinbarung über die kostenlose Stufe jederzeit kündigen; wir können sie nach Klausel 3.11 kündigen oder sofort aus einem Grund nach Klausel 15.1 oder aus einem Dringenden Grund. Bezahlte Module laufen für den bezahlten Zeitraum. Für einen Geschäftskunden verlängert sich ein Abonnement automatisch um denselben Zeitraum zum dann geltenden Preis, sofern der Kontoinhaber es nicht vor Ablauf des Zeitraums in der Plattform beendet; wir belasten das hinterlegte Zahlungsmittel oder stellen die Verlängerung in Rechnung, und Gebühren für einen begonnenen Zeitraum werden nicht erstattet. Für Verbraucher regeln die Verbraucherbedingungen die Verlängerung; für Partner regeln Anhang C oder die Partnervereinbarung die Beendigung.
15.3. Nach der Beendigung können wir Kundendaten nach einer angemessenen Abwicklungsfrist löschen. Klauseln, die die Beendigung überdauern sollen, darunter 1, 4.2, 5.6(d), 8.6, 8.7 und 8.11 für Ladestationen, die bei Ende der Vereinbarung mit der Plattform verbunden sind, 10.3, 10.4, 12, 15.5(c) und (f), 16, 17, 18, Anhang C.6 ab seinem dritten Satz, Anhang C.7 bis C.9 sowie Anhang F.2 und F.3, gelten nach der Beendigung fort.
15.4. [Absichtlich freigelassen]
15.5. Wechsel zu einem anderen Anbieter.
(a) Der Kunde kann von der Plattform oder von einem Modul (die Vereinbarung bedeutet in dieser Klausel dann dieses Modul) zu einem anderen Anbieter oder zu seinen eigenen Systemen wechseln. Der Wechsel beginnt 2 Monate nach Eingang seines Antrags bei uns oder zu einem späteren Datum, das darin genannt ist; bis dahin läuft die Vereinbarung weiter.
(b) Es folgt ein Übergangszeitraum von 30 Tagen, den der Kunde vor seinem Ablauf einmal Schriftlich verlängern kann; wo 30 Tage technisch nicht machbar sind, können wir bis zu 7 Monate festlegen und teilen dem Kunden innerhalb von 14 Werktagen mit, warum. In diesem Zeitraum halten wir den Dienst in Betrieb und leisten dem Kunden und von ihm ermächtigten Dritten die Unterstützung, die der EU Data Act verlangt. Bis der Wechsel endet, zahlt der Kunde seine Gebühren wie bisher, einschließlich der Gebühren für Module und SIM, auf unseren Wunsch im Voraus. Während des Übergangszeitraums ändern wir die Serveradressen der betroffenen Ladestationen auf die Adresse, die der Kunde uns nennt, oder lassen ihn dies in der Plattform tun (Klauseln 3.12 und 8.11), und berechnen dafür nicht mehr, als der EU Data Act erlaubt.
(c) Während des Übergangszeitraums und 30 Tage danach kann der Kunde seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte (die Eingabe- und Ausgabedaten, einschließlich Metadaten, die durch seine Nutzung der Plattform erzeugt wurden) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format exportieren, ausgenommen Abgeleitete Daten und unsere Datenbanken.
(d) Wir können Wechselentgelte berechnen, soweit der EU Data Act es erlaubt. Gebühren für den fortgesetzten Dienst nach (b) und Gebühren nach (e) sind keine Wechselentgelte. Bis 2027-01-12 betragen Wechselentgelte höchstens unsere direkten Kosten des Wechsels; ab diesem Datum berechnen wir keine.
(e) Beendet der Kunde die Vereinbarung oder ein Modul vor dem Ende einer festen Laufzeit, auch durch einen Wechsel nach (a) oder eine Löschung nach (h), und nicht nach Klausel 13.2 oder 14.2, Klausel 4.4, 9 oder 10 der Verbraucherbedingungen, dem Auftragsverarbeitungsvertrag oder wegen unserer wesentlichen Vertragsverletzung, schuldet er zum Ende die Gebühren für den Rest dieser Laufzeit (nutzungsabhängige Gebühren zum Durchschnitt der letzten 3 vollen Kalendermonate). Gezahltes wird nicht erstattet. Das ist der Preis der gewählten Laufzeit, kein Entgelt für den Wechsel oder die Löschung.
(f) Die Vereinbarung endet, wenn der Wechsel abgeschlossen ist, spätestens am Ende des Übergangszeitraums; wir löschen die exportierbaren Daten 30 Tage nach diesem Zeitraum, sofern das Gesetz nicht verlangt, dass wir sie aufbewahren.
(g) Während des Wechsels informieren wir den Kunden über bekannte Risiken für die Kontinuität des Dienstes, halten seine Daten bei der Übertragung sicher und geben ihm die Informationen, die er für seinen Ausstieg braucht.
(h) Ein Kunde kann stattdessen nur die Löschung seiner exportierbaren Daten verlangen; die Vereinbarung endet dann zum Datum nach (a), (e) gilt, und wir löschen die Daten innerhalb von 30 Tagen.
(i) Wir bestätigen Schriftlich, wann die Vereinbarung geendet hat.
(j) Die exportierbaren Daten, Exportmethoden, Formate, bekannten technischen Einschränkungen und die Daten, die wir als Geschäftsgeheimnisse ausnehmen, sind auf plugchoice.com/legal/data-export als Teil dieser Klausel aufgeführt und werden dort aktuell gehalten.
15.6. Inaktive Konten und Rechtsnachfolge. Ein Konto ohne Anmeldung seit 24 Monaten und ohne verbundene Ladestation können wir nach einer Warnung per E-Mail schließen. Stirbt ein Kunde, wird er unter Betreuung gestellt oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, können wir sein Konto und seine Ladestationen unverändert weiterlaufen lassen und auf Wunsch seines Nachlasses seine Gebühren einstellen. Wir können eine Ladestation, das Konto oder seine Daten auf denjenigen verschieben, den wir vernünftigerweise für berechtigt halten, etwa den Testamentsvollstrecker, die Erben oder eine Person, die mit dem Kunden unter der Adresse der Ladestation gewohnt hat, auf Nachweise, die wir akzeptieren, und haften nicht dafür, wenn wir dies in gutem Glauben tun. Für einen Partner bindet Anhang C.7 den Berechtigten.
15.7. Unsere Vertragsverletzung. Ein Geschäftskunde kann die Vereinbarung wegen unserer Vertragsverletzung nur kündigen oder auflösen, wo die Verletzung wesentlich ist und 60 Tage nach seiner schriftlichen Inverzugsetzung andauert; eine geringfügige Verletzung oder eine, die wir innerhalb dieser Frist beheben, gibt kein solches Recht, und ebenso wenig eine Nutzung von Namen oder Logos nach Klausel 16.3.
16. Geistiges Eigentum
16.1. Alle Rechte des geistigen Eigentums an der Plattform, ihrer Software, ihren Apps, ihrem SDK, ihrem Code, ihrer Dokumentation, ihren Datenbanken, an Abgeleiteten Daten und am Branding verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Software wird lizenziert, nicht verkauft: Der Kunde erhält während der Vereinbarung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht, die Plattform und unsere Software für seine eigene Nutzung zu nutzen, wie die Vereinbarung es erlaubt.
16.2. Feedback und Vorschläge können wir ohne Einschränkung oder Vergütung nutzen.
16.3. Namen und Logos, in beide Richtungen. Jeder Kunde darf unsere Namen, Logos, Abzeichen, Links und Produktbilder nutzen, um auf unsere Produkte und Dienste hinzuweisen, die er nutzt, verkauft oder unterstützt, sofern wir dies diesem Kunden nicht untersagen: nur wo der Kontext unser Produkt ist, nie für ein Produkt, das er nicht von uns oder unseren Wiederverkäufern bezogen hat, nie ohne unsere schriftliche Zustimmung in seinem eigenen Firmen-, Domain- oder App-Namen und nie so, dass eine Empfehlung nahegelegt wird, die wir nicht gegeben haben. Unsere Markenrichtlinien können festlegen, wie. Er beendet eine Nutzung innerhalb von 7 Tagen, nachdem wir darum bitten; ein Geschäftskunde, der danach fortfährt, schuldet uns EUR 500 je Tag, zusätzlich zum Schadensersatz. Wir können den Namen und das Logo eines Geschäftskunden zeigen und allgemein beschreiben, wie er die Leistungen nutzt, als Referenz und in der Plattform, bis er dies Schriftlich beendet; danach verwenden wir sie in keinem neuen Material und entfernen sie innerhalb einer angemessenen Frist von unseren Websites.
16.4. Aussagen über uns. Ein Geschäftskunde, der uns, unsere Leistungen oder unsere Marken in Werbung, in sozialen Medien oder über andere erwähnt, die er bezahlt oder belohnt: (a) sagt über unsere Leistungen und unsere Preise nur, was unsere veröffentlichten Bedingungen, Preise und Produktinformationen stützen, nie etwas Unrichtiges oder Irreführendes, etwa "lebenslang", "für immer", "unbegrenzt" oder "kostenlos" für eine Leistung, die es nicht ist, oder eine Einsparung oder einen Umweltvorteil, den wir nicht veröffentlicht haben; seine eigenen Preise und Angebote nennt er nach eigenem Ermessen; (b) macht Werbung als solche erkennbar; (c) entfernt oder berichtigt eine Aussage innerhalb von 2 Werktagen nach unserer Aufforderung; und (d) schuldet uns für jede Aussage, die nicht rechtzeitig entfernt oder berichtigt wird, EUR 500 je Tag, ohne Inverzugsetzung und zusätzlich zum Schadensersatz, und stellt uns von Ansprüchen von Verbrauchern und Wettbewerbern und von Anordnungen und Bußgeldern von Behörden frei, die sich daraus ergeben. Ehrliche Bewertungen und Meinungen sind keine Werbung im Sinne dieser Klausel.
16.5. Geschäftsgeheimnisse und Schutzmaßnahmen. Der Quellcode, die serverseitige Logik, die Steuerungs- und Lastmanagementalgorithmen, nicht veröffentlichte API-Endpunkte, Datenbankstrukturen und Sicherheitseinstellungen der Plattform, des SDK und von Link sind unsere Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen. Der Kunde erlangt, nutzt oder offenbart sie nur nach der Vereinbarung und ändert, entfernt oder umgeht nicht die Maßnahmen, die sie schützen, etwa Token, Ratenbegrenzungen, Verschleierung, Verschlüsselung und Certificate Pinning (Artikel 11 EU Data Act).
16.6. Datenbanken. Unsere Kompatibilitätsdatenbank für Ladestationen und die anderen Datenbanken der Plattform sind das Ergebnis einer wesentlichen Investition von uns. Die wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile gilt als Entnahme eines wesentlichen Teils.
16.7. Vertragsstrafe. Ein Geschäftskunde, der gegen Klausel 4.2(a), (b) oder (d), 16.5 oder 16.6 verstößt, auch indem er das Erlangte als Trainingsdaten nutzt, schuldet uns ohne Inverzugsetzung EUR 25.000 je Verstoß zuzüglich EUR 2.500 je Tag, an dem der Verstoß nach unserer Mitteilung andauert, zusätzlich zum Schadensersatz (abweichend von Artikel 6:92 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) und außerhalb von Klausel 12. Er vernichtet alle Kopien, Codes, Daten und Modelle, die durch den Verstoß erlangt oder erstellt wurden, bietet nichts mehr an, was damit gebaut wurde, und bestätigt dies Schriftlich. Ansprüche nach Artikel 11 EU Data Act bleiben bestehen.
17. Vertraulichkeit
17.1. Jede Partei behandelt nicht öffentliche Informationen der anderen, einschließlich des Inhalts einer unterzeichneten Einzelvereinbarung, vertraulich und gibt sie nur mit schriftlicher Zustimmung oder an Mitarbeiter, Berater und Subunternehmer weiter, die sie brauchen und an dieselbe Vertraulichkeit gebunden sind. Informationen, die der Empfänger bereits kannte, die öffentlich sind oder die er rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat, sind nicht vertraulich. Die Nutzung und Offenlegung von Daten nach den Klauseln 10.3 bis 10.5 verletzt diese Klausel nicht.
17.2. Diese Klausel gilt bis 5 Jahre nach dem Ende der Vereinbarung; eine gesondert unterzeichnete Geheimhaltungsvereinbarung geht vor.
18. Sonstiges
18.1. Wir können die Vereinbarung ganz oder teilweise ohne Zustimmung des Kunden auf ein verbundenes Unternehmen oder auf einen Erwerber unseres Geschäfts oder eines Teils davon übertragen und informieren den Kunden darüber; sie läuft dann zu ihren Bedingungen mit dieser Partei weiter. Der Kunde darf ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragen.
18.2. Zahlungen von Fahrern und Kunden laufen über unseren Zahlungsdienstleister, nur in Ländern, die er unterstützt. Die Ladevorgangsvergütung und andere Auszahlungen zahlen wir von unserem eigenen Bankkonto, nach den Abrechnungs- und eMSP-Bedingungen.
18.3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest in Kraft, und gegenüber einem Geschäftskunden tritt an ihre Stelle eine wirksame Bestimmung, die ihrem Zweck am nächsten kommt. Jeder Ausschluss, jede Beschränkung und jede Pflicht in der Vereinbarung gilt, soweit das Gesetz, einschließlich des EU Data Act, es erlaubt.
18.4. Gegenüber einem Geschäftskunden geht der englische Text jeder Übersetzung vor.
18.5. Gegenüber einem Geschäftskunden gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und von Artikel 7:408 Absatz 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ausschließlich zuständig ist das Gericht in Den Haag; wir können auch vor den Gerichten am Sitz oder Wohnsitz des Kunden klagen.
18.6. Mitteilungen. Unsere Mitteilungen an das Konto des Kunden oder an die darin hinterlegte E-Mail-Adresse gelten als zugegangen. Gegenüber einem Geschäftskunden, der über die Plattform Dienste für andere anbietet, verkürzt ein Dringender Grund die Frist für eine Änderung oder Kündigung nur, soweit Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 es erlauben, und die Beendigung aller unserer Dienste ihm gegenüber erfordert eine Frist von 30 Tagen, sofern Artikel 4 Absatz 4 nicht weniger erlaubt. Mitteilungen an uns gehen an support@plugchoice.com, Sicherheitsmeldungen an security@plugchoice.com.
18.7. Die Nichtausübung eines Rechts ist kein Verzicht darauf.
18.8. Gesamte Vereinbarung. Gegenüber einem Geschäftskunden ist die Vereinbarung die gesamte Vereinbarung über ihren Gegenstand. Aussagen in der Werbung, auf unseren Websites, in der Dokumentation, der Plattform, Verkaufs- oder anderem Material oder von Mitarbeitern, auch über Verfügbarkeit, Dauer (etwa "kostenlos", "lebenslang" oder "unbegrenzt") und Funktionen, sind keine Zusagen über das hinaus, was die Vereinbarung vorsieht, etwa Klausel 14.1 für eine einmalige Lizenz; Beträge nach Klausel 3.4 sind es. Ein Geschäftskunde hat sich nicht auf sie verlassen und kann die Vereinbarung auf ihrer Grundlage weder anfechten noch auflösen noch Schadensersatz verlangen, auch nicht wegen Irrtums (Artikel 6:228 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs), außer im Fall unserer Arglist. Das beschränkt Klausel 3.15 nicht.
18.9. Beweis. Gegenüber einem Geschäftskunden sind unsere Aufzeichnungen, etwa unser Archiv veröffentlichter Versionen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Seriennummern und Protokolle, bis zum Beweis des Gegenteils schlüssiger Beweis für das, was sie festhalten, etwa welche Version galt, welche Mitteilungen erfolgt und angenommen sind, das Lieferdatum, die Aktivierung, Nutzung, Verfügbarkeit und Erbringung einer Leistung und die Nutzung eines SIM-Budgets.
18.10. KI. Unsere Websites, unsere Dokumentation, unser Code, die Plattform und der Support können mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt oder erbracht werden. Gegenüber einem Geschäftskunden ist das, was sie hervorbringt, nur Information, kein Angebot, keine Zusage, keine Gewährleistung und keine Beratung, und kann unvollständig oder falsch sein; uns bindet nur die Vereinbarung.
18.11. Offensichtliche Fehler. Wir können einen offensichtlichen Fehler, etwa einen falschen Preis, Betrag, Rabatt oder ein falsches Guthaben oder einen Rechen-, Buchungs- oder Eingabefehler, in einem Angebot, einem Kostenvoranschlag, einer Auftragsbestätigung, einer Rechnung, einer Gutschrift, der Plattform oder einem anderen Dokument berichtigen, auch nach Annahme oder Zahlung, und die Differenz in Rechnung stellen oder gutschreiben. Ein Kunde, der den Fehler kannte oder hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf ihn berufen. Dazu gehört ein Fehler darin, wie die Plattform, unsere Ladestationsdatenbank oder unsere Abrechnung Ladestationen, EVSE, Ladepunkte, Ladevorgänge, Energie, Daten oder Nutzung gezählt hat, unabhängig davon, ob der Kunde ihn bemerken konnte. Gegenüber einem Geschäftskunden können wir die Differenz für bis zu 5 Jahre rückwirkend in Rechnung stellen, ohne Zinsen für den Zeitraum vor der berichtigten Rechnung und auf seinen Wunsch in monatlichen Raten. Klausel 3.16 und Klausel 9.7 der Abrechnungs- und eMSP-Bedingungen binden nur den Kunden. Für Verbraucher gilt Klausel 12.5 der Verbraucherbedingungen.
Anhang A: Intelligentes Laden
A.1. Umfang: Funktionen, die das Laden jeder aktivierten Einheit (Preisregeln Abschnitt 1) innerhalb der festgelegten Grenzen anhand von Zählerwerten, Tarifen oder Zeitplänen steuern, wie die Plattform das Modul bei seiner Aktivierung beschreibt, etwa PV-Überschussladen, Lastverteilung, Lastspitzenkappung, Laden nach dynamischen Tarifen und Zeitplänen.
A.2. Die Gebühren gelten je Einheit, die die Preisregeln zählen, nach Klausel 3.4. Intelligentes Laden funktioniert für einen Standort nur, solange jede Ladestation dort ein Aktives Modul dafür hat. Ein "Abonnement" ist eine Modullizenz für einen im Voraus bezahlten Zeitraum, mit oder ohne Verlängerung; eine "einmalige Lizenz" ist eine Modullizenz für eine Ladestation, einmal bezahlt. Beide gehören zur Ladestation, auch wenn sie von uns oder einem Wiederverkäufer mit einer Ladestation von Volt Time geliefert werden, und gehen mit ihr auf ein anderes Konto oder einen anderen Eigentümer über. Eine einmalige Lizenz läuft wie in Klausel 14.1 festgelegt; sie geht auf eine Ladestation über, die sie im Rahmen der Garantie ersetzt, auf Nachweise hin, die wir akzeptieren, sobald die ersetzte Ladestation die Plattform verlässt, und sonst nur mit unserer Zustimmung. Der neue Kontoinhaber kann ein Abonnement fortsetzen, indem er ab dem nächsten Zeitraum zahlt. Erfolgt eine Zahlung für ein Abonnement nicht innerhalb der Frist in unserer Erinnerung, endet das Abonnement. Eine Erstattung nach Klausel 14.1 für eine mit einer Ladestation gelieferte Lizenz wird auf Grundlage des Betrags berechnet, den unsere Auftragsbestätigung für diese Ladestation dafür nennt, ist null, wo sie keinen nennt, und geht an denjenigen, der uns für die Lizenz bezahlt hat.
A.3. [Absichtlich freigelassen]
A.4. Daten zu dynamischen Tarifen und Preisen stammen ungeprüft von Dritten, und wir planen das Laden danach nach bestem Bemühen. Laden nach einem Tarif garantiert keine Einsparung, und wir haften nicht dafür, dass zu einem höheren Preis oder zu einer anderen Zeit als erwartet geladen wird, auch durch einen Fehler in unserer Planung. Für Verbraucher gelten stattdessen die Klauseln 5.4 und 10 der Verbraucherbedingungen.
A.5. Funktionen nach A.1, die Messwerte des Netzanschlusses nutzen, brauchen eine unterstützte Zählerdatenquelle (Klausel 6.8); eine Lizenz nach A.2 gibt kein Recht darauf.
Anhang B: Abrechnung, Rechnungsstellung und eMSP
B.1. Die Abrechnungs- und eMSP-Bedingungen regeln Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungen, Auszahlungen, öffentliches Laden, Roaming (OCPI) und Dienste für Ladekarten (eMSP), als Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der ihnen für diesen Gegenstand vorgeht.
B.2. [Absichtlich freigelassen]
B.3. Beträge werden auf Grundlage der von der Ladestation gemeldeten Ladevorgangsdaten berechnet (Klausel 7), die durch Defekte von Zähler oder Ladestation falsch sein können; wir können sie für die Zukunft korrigieren.
Anhang C: Partnerprogramm
C.1. Die Zulassung liegt in unserem Ermessen und ist kostenlos. Der Partner kann zum Ende jedes Monats austreten. Wir können seine Zulassung nur aus einem dieser Gründe beenden, von denen jeder eine eigene Bestimmung ist: (a) eine Verletzung der Vereinbarung oder des Gesetzes; (b) ein Grund nach Klausel 15.1; (c) begründete Beschwerden von Endnutzern oder Eigentümern von Ladestationen über den Partner; (d) seit 6 Monaten hatte keine Ladestation den Partner als zugewiesenen Partner in der Plattform; (e) ein Kontrollwechsel nach dem nächsten Satz; (f) wir beenden das Partnerprogramm, in einem Land oder für eine Kategorie von Partnern, für alle betroffenen Partner gleichermaßen; oder (g) ein Verhalten des Partners gegenüber Endnutzern oder uns, das rechtswidrig ist oder dem Ruf der Plattform ernsthaft schadet. Wir kündigen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf einem dauerhaften Datenträger mit einer Begründung, die den Grund und die Tatsachen nennt, außer in den Fällen von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1150; der Partner kann über support@plugchoice.com Stellung nehmen, worauf wir unsere Entscheidung bestätigen oder zurücknehmen. Ein Partner teilt uns einen Kontrollwechsel innerhalb von 10 Tagen Schriftlich mit; geht die Kontrolle auf eine Partei über, die einen mit der Plattform konkurrierenden Dienst anbietet, können wir seine Zulassung mit einer Frist von 30 Tagen und Begründung beenden, und Anhang C.7 gilt dann wie bei einer Insolvenz.
C.2. Vorteile. Auf Lizenzen für Intelligentes Laden, die für eine Ladestation verkauft werden, deren zugewiesener Partner in der Plattform der Partner ist, erhält der Partner eine Provision, zu dem Satz, den eine unterzeichnete Partnervereinbarung festlegt, oder, ohne eine solche, den wir festlegen und in der Plattform anzeigen, die wir durch eine Gutschrift im Selbstfakturierungsverfahren in seinem Namen zahlen (Klauseln 7.3 und 7.4 der Abrechnungs- und eMSP-Bedingungen). Wir können den Satz, die Zahlungsform und die Bedingungen der Provision nach Klausel 3.18 ändern. Provision, die bei Ende der Zulassung des Partners noch nicht gezahlt ist, verfällt. Ein Partner, der an einen Verbraucher verkauft, teilt ihm vorher mit, dass er von uns eine Provision erhalten kann. Das ist der einzige Vorteil des Partnerprogramms: Es umfasst keine andere Gebühr, Umsatzbeteiligung oder Zahlung, keinen Support und keine Service Levels und kein Recht auf andere Produkte oder Funktionen; alles andere, was wir Partnern anbieten, etwa Benachrichtigungen oder ein Eintrag auf unserer Website, ist unverbindlich. Ein Whitelabel-Webportal, eine eigene Domain und ein OCPP-Endpunkt mit eigenem Branding (C.6) sind nur nach einer unterzeichneten Einzelvereinbarung erhältlich oder so, wie die Plattform sie mit ihrem Preis anbietet. Eine eigene Domain oder einen Endpunkt, die ohne eines von beidem eingerichtet wurden, können wir jederzeit entfernen und ihre Ladestationen auf eine Adresse von uns verschieben (Klausel 8.7). Die Seite unseres Partnerprogramms beschreibt das Programm und fügt dieser Klausel nichts hinzu. Begründet eine Gebühr eine Provision oder Umsatzbeteiligung für mehr als eine Partei, ist jeder solche Betrag bei der Berechnung jedes anderen Anteils ein direkter Drittkostenanteil dieser Gebühr.
C.3. Whitelabel: Das Branding des Partners ändert weder die Parteien noch unsere Rolle als Anbieter und, nach Klausel 10.1, als Verantwortlicher gegenüber Endnutzern. Der Partner steht für seine Rechte an hochgeladenem Branding ein und stellt uns von Ansprüchen dazu frei. Ein Partner, der die Plattform unter seiner eigenen Marke oder Domain anbietet, gibt in seinen Bedingungen und seinem Datenschutzhinweis gegenüber Endnutzern an, dass wir die Plattform bereitstellen und für unsere eigenen Zwecke Verantwortlicher sind. Wo der Partner und wir eine Verarbeitung gemeinsam festlegen, ist der Partner die erste Anlaufstelle für Endnutzer dazu, informiert sie und stellt uns von Ansprüchen frei, die sich aus seinem eigenen Teil ergeben (Artikel 26 DSGVO).
C.4. Keine Exklusivität: Wir können mit jeder Partei zusammenarbeiten, auch mit Wettbewerbern des Partners.
C.5. Migrationsdienste, wo vereinbart: Der Partner steht für die rechtmäßige Herkunft aller Daten ein, die er uns übergibt, und für seine Befugnis, sie bereitzustellen, holt alle nötigen Einwilligungen und Genehmigungen ein, auch für den Zugriff auf das Backoffice, und stellt uns von Ansprüchen dazu frei. Angebote an migrierte Endnutzer richten sich nach Klausel 10.5.
C.6. Eigene Domain und OCPP-Endpunkt mit eigenem Branding: Eine eigene Domain oder ein OCPP-Endpunkt im Namen des Partners oder einer anderen Partei, die oder der ohne Backend, Proxy oder Gateway dazwischen auf eine Adresse von uns auflöst, ist Teil der Plattform (Klauseln 8.6 und 10.1). Eine unterzeichnete Einzelvereinbarung regelt, wer die Domain nach dem Ende der Vereinbarung hält. Sofern sie nichts anderes vorsieht, hält der Partner die Domain registriert und lässt den Endpunkt auf eine Adresse von uns auflösen, delegiert ihn auf Anfrage an von uns benannte Nameserver und überträgt eine nur für den Endpunkt genutzte Domain an uns oder eine von uns benannte Partei, bis 24 Monate nach dem Ende seiner Zulassung oder Partnervereinbarung und danach, bis jede Ladestation, die ihn in diesen 24 Monaten genutzt hat, sich über eine andere Adresse mit uns verbindet, und leitet ihn für eine Ladestation nie ohne Anweisung ihres Kontoinhabers nach Klausel 8.6 um. Wir können diese Ladestationen jederzeit nach Klausel 8.7 oder, gegenüber einem Verbraucher, nach Klausel 8.3 der Verbraucherbedingungen auf eine Adresse von uns verschieben, etwa wenn der Partner einen Wechsel oder ein Ende ankündigt, zahlungsunfähig wird, mit Zahlungen an uns mehr als 30 Tage im Verzug ist oder seine Zulassung oder Partnervereinbarung endet.
C.7. Endnutzer eines Partners. Wir können Endnutzer und Eigentümer von Ladestationen, die ein Partner verwaltet, aus Service-, Sicherheits- und rechtlichen Gründen und zur Plattform direkt kontaktieren. Funktionen, die sie nur über den Partner erhalten, enden mit seiner Zulassung oder Partnervereinbarung. Endet diese, ohne dass die Ladestationen zu einem anderen Anbieter wechseln, oder wird über das Vermögen des Partners das Insolvenzverfahren eröffnet, wird ihm ein Zahlungsaufschub gewährt oder ist er mit Zahlungen an uns mehr als 30 Tage im Verzug, können wir ihnen als Servicemitteilung ein eigenes Konto oder einen anderen Partner anbieten und ihre Ladestationen bis zu 90 Tage verbunden halten, danach in der kostenlosen Stufe. Ab dem Ende seiner Zulassung oder Partnervereinbarung oder einem solchen Ereignis gilt, sofern eine unterzeichnete Partnervereinbarung für diese Klausel nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht: (i) eine Anweisung des Partners, seines Insolvenzverwalters oder Sachwalters, eine Ladestation, die ihm nicht gehört, zu trennen, zu wechseln oder umzuleiten, wird erst wirksam, wenn der Eigentümer der Ladestation sie in der Plattform bestätigt; (ii) ein Antrag nach Klausel 5.5 braucht keine Wartezeit und keine Zustimmung des Partners; und (iii) wir können eine Ladestation in das Konto eines Eigentümers der Ladestation verschieben, der unser Angebot annimmt. Ein Partner erfasst in der Plattform, wo sie dies anbietet, Namen und E-Mail-Adresse des Eigentümers jeder Ladestation, die er für andere verwaltet, und gibt uns die Kontaktdaten, die wir nach dieser Klausel brauchen.
C.8. Unsere Rechte in den Bedingungen des Partners. Ein Partner, der Endnutzer Ladestationen, die er verwaltet, zu seinen eigenen Bedingungen nutzen lässt, nimmt darin als Bestimmung zu unseren Gunsten, die wir direkt annehmen und geltend machen können, den wesentlichen Inhalt der Klauseln 3.10, 3.12, 3.14, 8.6, 8.7, 8.11, 10.3, 10.4 und 12.4 auf, im Rahmen von Klausel 12.1; gegenüber einem Verbraucher nicht mehr als die Klauseln 3.3, 3.5, 3.7, 6.3 und 8.3 der Verbraucherbedingungen, im Rahmen ihrer Klauseln 1.2 und 10, mit dem Hinweis, dass der Eigentümer der Ladestation seine Ladestation jederzeit trennen, anderswo verbinden oder nach Klausel 5.5 beanspruchen kann. Der Partner zeigt Endnutzern die Bestimmung vor Vertragsschluss, mit einem Link auf unsere Datenschutzerklärung.
C.9. Zugriff auf Daten von Kontoinhabern. Für den Zugriff jedes Partners auf Ladestationen, deren Kontoinhaber er nicht ist, gelten dieselben Regeln, und (a) auch für unsere eigenen Mitarbeiter. Klausel 5.6 gilt, und:
(a) Der Zugriff läuft über persönliche Nutzerkonten, deren Anmeldedaten nicht geteilt werden; der Partner entfernt einen Nutzer sofort, wenn dieser keinen Zugriff mehr braucht.
(b) [Absichtlich freigelassen]
(c) [Absichtlich freigelassen]
(d) [Absichtlich freigelassen]
(e) Der Partner teilt uns innerhalb von 10 Werktagen Schriftlich mit, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, er einen Zahlungsaufschub beantragt oder erhält oder seinen Geschäftsbetrieb einstellt; dann gilt Klausel C.7.
(f) Verstößt ein Partner oder einer seiner Nutzer gegen diese Klausel oder Klausel 5.6, können wir den betreffenden Zugriff beenden oder beschränken, und der Partner haftet für den Verstoß und stellt uns von Ansprüchen von Kontoinhabern, anderen Personen und Behörden frei, die sich daraus ergeben.
C.10. Kunden über jeden Weg. Die Klauseln 4c.1 bis 4c.5 der API- und Entwicklerbedingungen gelten in gleicher Weise für jeden anderen Weg, über den wir Kunden oder Ladestationen erhalten, etwa das Partnerprogramm, einen Hersteller, ein Whitelabel-Webportal, eine Integration oder eine verbundene App, wobei die Partei, über die sie kommen, an die Stelle des Entwicklers und der Ablauf dieses Wegs an die Stelle von Link und des SDK tritt.
Anhang D: API Professional
D.1. Persönliche Zugriffstoken, Kommerzielle Nutzung und unsere Rechte, wenn ein kostenloser Zugang kommerziell genutzt wird, richten sich nach den Klauseln 1.1 und 1.4 der API- und Entwicklerbedingungen; Kommerzielle Nutzung erfordert API Professional.
D.2. Professioneller Zugang über OAuth 2.0: begrenzte Berechtigungen, Ratenbegrenzungen, Gebühren nach Vereinbarung.
D.3. [Absichtlich freigelassen]
D.4. [Absichtlich freigelassen]
D.5. [Absichtlich freigelassen]
D.6. Messwerte aus der Zählerdatenquelle eines Zähleranbieters und daraus abgeleitete Informationen sind über die API, wo sie diese anbietet, für den Kontoinhaber einer Ladestation an diesem Standort zu seiner eigenen Nutzung verfügbar und sonst nur mit API Professional oder im Partneraustausch (Klausel 2.5 der API- und Entwicklerbedingungen).
Anhang E: Daten für Energiegutschriftprogramme
E.1. Die Wahl. Dieser Anhang gilt für jede Nutzung von Plattformdaten für ein Programm. Der Kontoinhaber wählt, mit welchem Programmbeteiligten die Daten einer Ladestation geteilt werden; das Hinzufügen oder Einrichten einer Ladestation über Link, das SDK oder OAuth eines Programmbeteiligten durch den Kontoinhaber oder jemanden, der für ihn handelt, ist eine solche Wahl. Der Kontoinhaber kann sie in der Plattform jederzeit ändern oder widerrufen.
E.2. Was wir weiterleiten. Wir leiten Daten für ein Programm nur an einen Programmbeteiligten mit einer unterzeichneten Einzelvereinbarung mit uns weiter und nur die Daten, die diese Vereinbarung beschreibt. Wir entscheiden, welche Programme, Programmbeteiligten und Daten wir unterstützen, und können diese Unterstützung jederzeit ändern oder beenden.
E.3. Zwischen dem Kontoinhaber und dem Programmbeteiligten. Was der Kontoinhaber mit einem Programmbeteiligten vereinbart, etwa zu Gutschriften, Zuschüssen, Auszahlungen oder dazu, wer den Antrag stellt, ist eine Sache zwischen ihnen. Wir sind weder daran noch an einem Programm beteiligt und geben dazu keine Einschätzung oder Garantie.
E.4. Daten, wie sie sind. Wir leiten Daten so weiter, wie sie zu diesem Zeitpunkt verarbeitet sind, können Daten kennzeichnen, die verspätet, fehlend, importiert, bearbeitet oder geschätzt sind oder die wir nicht prüfen können, etwa Ladevorgänge einer Ladestation, die sich nicht authentifiziert, und können Daten zurückhalten, die wir nicht prüfen können; eine spätere Korrektur ändert eine frühere Weiterleitung nicht. Wir sind keine Prüfstelle. In der Plattform angezeigte Beträge sind Schätzungen. Der Kunde ändert, ergänzt oder simuliert keine Ladevorgänge oder Messwerte für ein Programm.
E.5. Wechsel des Eigentümers oder Bewohners. Wechselt eine Ladestation den Eigentümer oder Bewohner (Klausel 5.5), deckt die Wahl des bisherigen Kontoinhabers nur Daten vor dem Übertragungsdatum ab; sobald wir von der Übertragung wissen, leiten wir spätere Daten nicht mehr an seinen Programmbeteiligten weiter.
E.6. Gebühren. Wir können einem Programmbeteiligten unsere Dienste berechnen, etwa die Verbindung, ihre Verfügbarkeit, Support und Listung, auch als Anteil an dem, was er im Rahmen eines Programms erhält oder berechnet; diese Beträge stehen uns zu. Dem Kunden können wir eine Programmfunktion so berechnen, wie unsere Preise es angeben. Ein Programmbeteiligter, der Plattformdaten über das Token, das Konto oder die Zugangsdaten einer anderen Person erhält, ist ein Entwickler und schuldet Gebühren nach den Klauseln 1.1 und 1.4 der API- und Entwicklerbedingungen.
E.7. EU Data Act. Ein Programmbeteiligter ohne unterzeichnete Einzelvereinbarung, der auf Wunsch eines Nutzers nach dem EU Data Act Daten verlangt, erhält nur die Daten, die diese Verordnung erfasst, über Klausel 8.8, in dem Format und auf dem Weg, die wir wählen, gegen die Gegenleistung, die diese Verordnung erlaubt.
E.8. Haftung. Wir haften nicht für einen Vorteil, der abgelehnt, gekürzt, verzögert oder zurückgefordert wird, oder für seinen Wert, für ein Bußgeld oder eine Korrektur im Rahmen eines Programms oder für Betrug, Fehler oder Insolvenz eines Programmbeteiligten oder eines anderen, auch wo unsere Daten dazu beigetragen haben; ein solcher Verlust ist ein indirekter Schaden nach Klausel 12.4. Ein Geschäftskunde stellt uns von Ansprüchen aus einem Antrag frei, der für seine Ladestationen oder mit seinen Daten gestellt wurde. Für Verbraucher gilt stattdessen Klausel 10 der Verbraucherbedingungen.
Anhang F: Plugchoice-SIM
F.1. Umfang. Dieser Anhang gilt für jede Plugchoice-SIM. Wo unsere Auftragsbestätigung für ihre Ladestation oder eine von uns für diese Ladestation unterzeichnete Vereinbarung eine Verbindung über ihre Plugchoice-SIM für einen Zeitraum oder eine Datenmenge zusagt, ersetzt diese Zusage die Klauseln F.4 und F.5 nur für diesen Zeitraum und diese Daten; eine Zusage eines anderen bindet uns nicht. Jeder Grund in diesem Anhang, eine SIM zu pausieren, zu beenden oder zu beschränken, ist eine eigene Bestimmung.
F.2. Eigentum. Eine Plugchoice-SIM bleibt Eigentum von uns oder unserem Konnektivitätsanbieter.
F.3. Nutzung. Eine Plugchoice-SIM darf nur in ihrer Ladestation genutzt werden, um sich mit der Plattform zu verbinden, und nur zum Austausch entnommen werden. Die Weiterleitung über den OCPP-Proxy an einen Drittdienst ist nicht Teil eines SIM-Budgets oder der Gebühr nach F.5: Wir können dafür eine gesonderte Gebühr verlangen, mit der Ankündigung nach F.14, sie begrenzen oder sie über eine Plugchoice-SIM nicht anbieten.
F.4. SIM-Budget. Eine Plugchoice-SIM hat nur dann ein SIM-Budget, wenn unsere Auftragsbestätigung für ihre Ladestation oder unser schriftliches Angebot nur für diese SIM einen Betrag dafür nennt, und nur in Höhe dieses Betrags. Der Preis der Ladestation oder dieses Angebots umfasst dann eine feste Gebühr für die Verbindung der Ladestation mit der Plattform über die SIM, auch für Firmware, innerhalb der Daten- und Kostengrenzen, die wir festlegen. Diese Gebühr deckt die Verbindung ab, bis die Kosten der Verbindung das SIM-Budget aufgebraucht haben oder bis 5 Jahre nach dem Lieferdatum, je nachdem, was zuerst eintritt. Diese Kosten sind das, was unsere Anbieter uns jeweils für die SIM berechnen, etwa feste Beträge je SIM und Beträge je MB für die Daten, die die Ladestation nutzt; wir können sie je SIM oder als Durchschnitt über unsere Plugchoice-SIMs berechnen. Das SIM-Budget hat keinen Geldwert und wird weder erstattet noch übertragen. Ein SIM-Budget ist kein Versprechen einer Verbindung für diesen Zeitraum: Es endet vorzeitig und ohne Erstattung, wenn ein Netz oder eine Technologie, die die SIM nutzt, endet oder unser Anbieter seinen Dienst einstellt oder seinen Dienst oder seine Preise wesentlich ändert, auch durch Insolvenz oder andere Umstände außerhalb unserer Kontrolle.
F.5. Ohne oder nach einem SIM-Budget. Ohne SIM-Budget oder ab dem Kalendermonat nach seinem Ende läuft die Verbindung der Ladestation mit der Plattform über die SIM als Teil der Leistung der Plattform weiter, für eine feste Gebühr je Ladestation zu unseren Preisen und den Preisregeln, innerhalb der Daten- und Kostengrenzen, die wir festlegen, dem Kontoinhaber in Rechnung gestellt. Die SIM eines Verbrauchers läuft erst weiter, wenn der Verbraucher dem zustimmt, in der App, wo sie dies anbietet, oder per E-Mail; bis dahin und für eine nicht registrierte Ladestation können wir sie pausieren. Der Kontoinhaber kann die Gebühr jederzeit in der Plattform beenden, wo sie dies anbietet, oder über den Support, mit Wirkung zum Ende des Kalendermonats; die SIM wird dann pausiert.
F.6. Inaktivität. Überträgt eine Plugchoice-SIM 30 Tage in Folge keine Daten, gerechnet ab ihrer ersten Datennutzung, können wir sie pausieren und nach 90 Tagen beenden, nachdem wir den Kontoinhaber in der Plattform oder per E-Mail gewarnt haben. Die Beendigung ist endgültig; das SIM-Budget verfällt.
F.7. Netze und Anbieter. Wir garantieren keine Netzabdeckung, kein Netz, keine Technologie und keinen Anbieter. Wir können eine Plugchoice-SIM auf einen anderen Anbieter, ein anderes Netz oder ein anderes Profil umstellen, auch aus der Ferne. Wir können sie auch ersetzen, indem wir eine neue SIM zusenden, die der Eigentümer der Ladestation nach unseren Anweisungen einbaut oder einbauen lässt. Endet ein Netz oder eine Technologie oder stellt unser Anbieter seinen Dienst ein oder ändert er seinen Dienst oder seine Preise wesentlich, kann die SIM aufhören zu funktionieren. Eine etwaige Ersatz-SIM und ihren Einbau bezahlt der Eigentümer der Ladestation.
F.8. Verlassen der Plattform. Eine Plugchoice-SIM verbindet sich nur mit der Plattform; ihre Pausierung oder Beendigung verhindert nicht, die Ladestation auf andere Weise mit einem anderen Backend zu verbinden, wo unterstützt.
F.9. [Absichtlich freigelassen]
F.10. Ende der Verbindung. Die Verbindung, das SIM-Budget und jede Zusage für eine Plugchoice-SIM gehören zu dieser SIM in ihrer Ladestation und gehen auf keine andere Ladestation, SIM oder Person über, außer auf eine Ersatz-Ladestation oder Ersatz-SIM im Rahmen unserer Garantie, mit dem ursprünglichen Lieferdatum. Sie enden, wenn die Ladestation zurückgegeben wird, nicht mehr genutzt werden kann oder nach ihrer ersten Registrierung durch ihren Endnutzer die Adresse, den Eigentümer oder das Konto wechselt.
F.11. Missbrauch. Wir können eine Plugchoice-SIM wegen Missbrauchs oder eines Sicherheitsrisikos beschränken oder sperren, auch dauerhaft, auf Kosten desjenigen, der sie missbraucht hat. Für eine Plugchoice-SIM, solange ihre Ladestation auf Lager oder nicht registriert ist, haften wir nicht.
F.12. [Absichtlich freigelassen]
F.13. Verbraucher. Gegenüber einem Verbraucher:
(a) wo eine Verbindung über eine Plugchoice-SIM Teil des Verkaufs der Ladestation war, pausieren F.6 und F.10 die SIM nur, und wir reaktivieren sie auf Anfrage kostenlos, bis 2 Jahre nach der Lieferung der Ladestation an den Verbraucher oder bis zum Ende eines längeren Zeitraums, den unsere Auftragsbestätigung nennt;
(b) der letzte Satz von F.7 gilt nicht, wo der Ersatz der SIM zu den Pflichten des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher gehört, und die Umstellung der SIM nach F.7 kostet den Verbraucher nichts;
(c) endet ein SIM-Budget nach F.4 erst ab 2 Jahren nach der Lieferung der Ladestation an den Verbraucher vorzeitig;
(d) [Absichtlich freigelassen];
(e) Daten, die wegen eines Mangels der Ladestation verbraucht werden, für den der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher einsteht, werden nicht auf die Grenzen nach F.16 angerechnet.
F.14. Gebühr und Grenzen. Wir können die Gebühr und die Grenzen nach F.4 und F.5 jederzeit ändern, auch während eines SIM-Budgets, und die Gebühr erhöhen, wenn unsere Kosten für Plugchoice-SIMs steigen (Klausel 14.3), mit Ankündigung nach Klausel 14.2 oder, gegenüber einem Verbraucher, nach Klausel 9.2 der Verbraucherbedingungen.
F.15. Preismodell. Wir können jederzeit ändern, wie wir die Verbindung über eine Plugchoice-SIM berechnen, etwa als Preis je Nutzung oder als Teil einer anderen Gebühr der Plattform, mit der Ankündigung nach F.14.
F.16. Datengrenzen. Jede Plugchoice-SIM hat die Datengrenzen, die wir festlegen. Wir können eine SIM pausieren, begrenzen, wie oft ihre Ladestation Daten sendet und ob Firmware über sie heruntergeladen wird, und Datenverkehr sperren, der nicht zur Plattform geht. Daten, die die Ladestation, ihre Firmware, eine Störung oder die Einstellungen des Kunden verbrauchen, werden auf diese Grenzen angerechnet.
F.17. Haftung. Wir haften nicht, wenn eine Plugchoice-SIM ihr SIM-Budget oder eine Grenze erreicht, pausiert oder beendet wird oder ausfällt, etwa für eine verlorene Verbindung, verpasste Ladevorgänge oder intelligentes Laden, das nicht funktioniert. Gegenüber einem Verbraucher gilt stattdessen Klausel 10 der Verbraucherbedingungen.
Frühere Versionen: Allgemeine Geschäftsbedingungen 2026-1, für neue Konten am 30. Oktober 2026 und für bestehende Konten am 30. November 2026 ersetzt | Allgemeine Verkaufsbedingungen 2024-1, ersetzt am 9. Juli 2026